Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode weiterhin für die Sicherheit unseres Landes ein. Dazu beschließen wir gleich gemeinsam und fraktionsübergreifend mehrere Gesetze, unter anderem auch das Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte. Dies ist ein Baustein, um unsere Sicherheit besser zu gewährleisten.
Um was geht es dabei? In der Vergangenheit gab es Presseberichte zu möglichen Fällen, in denen ehemalige Mitglieder der Bundeswehr von ausländischen, nicht-alliierten Staaten durch verlockende finanzielle Angebote angeworben wurden. Diese Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sie stellen auch eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit dar. Denn bei solchen Tätigkeiten kann eine Weitergabe von militärischem Fachwissen und vertraulichen Informationen nicht ausgeschlossen werden. Dass allein die Möglichkeit von Informations- und Fähigkeitsweitergabe eine Gefahr für uns alle darstellt, dürfte in diesem Hohen Hause eigentlich von niemandem infrage gestellt werden.
Deshalb ist es notwendig, dass wir die bestehenden Regelungen anpassen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alle ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die für eine fremde Macht tätig werden wollen, diese Absicht melden müssen und eben auch eine Genehmigung dafür einholen müssen. Eine ungenehmigte Tätigkeit von ehemaligen Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr für fremde Mächte kann zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.
Denn eines dürfen wir alle miteinander nicht vergessen: Sicherheit ist eben nicht nur die Abwehr von Bedrohungen von außen, sie ist auch der Schutz vor der Gefahr, dass sicherheitsrelevante Informationen und militärisches Fachwissen an Staaten weitergegeben werden, die nicht unsere Partner sind, die nicht unsere Werte teilen und die nicht unseren Ansatz von Freiheit und Gerechtigkeit teilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht die Einzigen, die solche Gesetze erlassen. Unsere NATO-Partner haben dies getan oder sind gerade dabei, ähnliche Gesetze zu erlassen, um ihre nationalen Geheimnisse und Sicherheitsinteressen zu wahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit unseres Landes ist unser allerhöchstes Gut, unser aller Interesse. Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt nun diesen Schutz und trägt zur Wahrung dieser Interessen bei. Er stellt sicher, dass in Zukunft niemand mehr Informationen, die er oder sie im Dienst der Bundeswehr erhalten hat, an Fremde weitergeben und dadurch unsere Verteidigungsfähigkeit gefährden kann.
Ich selbst habe als verbeamtete Staatsdienerin einen Eid abgelegt, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren. Auch Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit legen einen Diensteid ab, in dem sie schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Mit dem vorliegenden Gesetz verstärken wir dieses Bekenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich natürlich klarstellen, dass wir mit diesem Gesetz niemanden unter Generalverdacht stellen. Mein Dank, unser aller Dank gilt der riesengroßen Mehrheit der Angehörigen unserer Streitkräfte, die sehr gewissenhaft ihren Dienst leisten.
Sie sind es wert, dass wir hier gemeinsam, mit den Gesetzen, für sie streiten; sie sind es wert, dass wir alle hoffentlich diesen Gesetzen zustimmen. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung für unsere Gesetze.
Herzlichen Dank.