Sevim Dağdelen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken.

– Natürlich nach einem Waffenstillstand. – Aber was passiert, wenn der Waffenstillstand bricht? Da gibt es keine Antwort von der Außenministerin.

Heute Morgen, hört man in den Medien, sekundiert Verteidigungsminister Pistorius auch noch der gefährlichen Schnapsidee von Frau Baerbock. Man dürfe aber nicht darüber reden, sondern nur still und heimlich planen und darüber nachdenken. Fakt ist: Herr Pistorius, so schickt man die Bundeswehr in das Feuer, am Ende in einen Krieg. Das ist einfach unverantwortlich, was Sie hier machen.

Und ein Wort zur AfD: Wer hier sagt – wie der Redner der AfD –:

„Die Bundeswehr ist da, um zu kämpfen und zu siegen“, ist so wenig Friedenspartei wie die Olivgrünen in diesem Haus.

Diese Resteampel erweckt zunehmend den Eindruck, als wolle sie Deutschland vor Moskau verteidigen,

und das ist auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte einfach grundfalsch.

Nach dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, schicken Sie jetzt auch noch für 11 Milliarden Euro die deutschen Soldaten nach Litauen, an die russische Grenze. Sie verlieren so jede Glaubwürdigkeit.

Im Lateinischen gibt es ein Sprichwort: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“

Diese Bundesregierung – Resteregierung – aber verfährt nach dem Motto: „Wenn du den Krieg willst, bereite den Krieg vor.“

Mit Helmen hat es begonnen; jetzt geht es um Taurus und Bodentruppen.

Ihre Bereitschaft zur totalen Eskalation führt Deutschland in den Abgrund, und das muss gestoppt werden.

Deutschland, meine Damen und Herren, muss friedenstüchtig werden und sich verteidigen können. Ihr Weg in den Krieg aber ist ein Weg zur Zerstörung unseres Landes, und das wird auf den entschiedensten Widerstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht treffen.

Vielen Dank.