Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich – einige Vorredner und Vorrednerinnen haben es schon getan – bei allen Fraktionen, die hier so konstruktiv mitgearbeitet haben, dieses richtige Gesetz der Bundesregierung zu unterstützen, weil es um die Sache geht. Es ist uns leichtgefallen, weil es ein verdammt gutes Gesetz war, das vorgelegt worden ist. Insofern vielen Dank an die Bundesregierung.
Lassen Sie mich aber auch noch sagen, dass ich mich bei allen bedanke, die sich von außerhalb beteiligt haben, die an der öffentlichen Anhörung teilgenommen haben. Ich bedanke mich natürlich auch beim Deutschen BundeswehrVerband, der uns mit viel Papier und mit guten Hinweisen unterstützt hat, bei den Einsatzveteranen und natürlich auch beim Gesamtvertrauenspersonenausschuss, die hier wirklich gut mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank dafür.
Ich möchte allerdings noch zu einer Sache kommen, die etwas weniger harmonisch ist – der Kollege Müller von der FDP hat es angesprochen –: diese 3-Milliarden-Frage, die Ukrainehilfe. Er hat relativ wenig zur Sache gesagt, sondern er hat versucht, das ein bisschen auf die Person Olaf Scholz runterzubrechen.
Noch mal: Für die FDP-Fraktion ist der Krieg in der Ukraine keine Notlage. Um das mal klar zu sagen. Er ist keine Notlage, sondern schlicht Alltag für die FDP-Fraktion.
Insofern erlaubt sie uns auch nicht, dafür extra Geld auszugeben. Das ist die einfache Wahrheit, die wir hier mal beschreiben müssen.
– Seien Sie mal ruhig.