Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Kollege Droßmann, das, was Sie gerade hier abgelegt haben, ist fern jeglicher Realität
und fern dessen, was in den letzten Monaten hier in diesem Haus und auch im Haushaltsausschuss stattgefunden hat.
Seit Mitte letzten Jahres wird die Frage der 3-Milliarden-Euro-Vorlage diskutiert. Und das Bundesverteidigungsministerium hat auf Anweisung des Kanzleramtes diese Vorlage niemals an das Finanzministerium übersandt. Es liegt bis heute keine Vorlage vor, und die Verantwortung trägt allein Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wir Freien Demokraten haben uns zu jedem Zeitpunkt für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Es geht nicht um die Frage, ob es eine Notlage ist, sondern es geht um die Frage, ob es eine Notlage im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz ist. Sie halten diese Woche das Grundgesetz hoch. Lesen Sie den Passus! Dann werden Sie feststellen: Ihre Forderung, der Vorschlag des Bundeskanzlers, ist verfassungswidrig, und dafür gibt es Gutachten.
Wir – SPD, Grüne und FDP – haben gemeinsam einen Vorschlag geeint: 500 Millionen Euro mehr für die Ukraine im letzten Jahr. Die Einbringung in den Haushaltsausschuss hat die SPD-Fraktion auf den letzten Metern verhindert. So sieht die Realität nämlich aus.
Sie haben das Wort.