Okay. Es ist schade, dass ich meine Beispiele jetzt nicht anbringen kann.
Dann möchte ich, nachdem ich Ihnen die Gesetzentwürfe schon genannt habe und nicht in alle in aller Tiefe einsteigen kann, einen Punkt aufnehmen, der im Ausschuss aufkam. Im Ausschuss kam plötzlich die Frage auf: Habt ihr denn die Punkte, die vorher drin waren, ausreichend adressiert? Was ist denn mit den negativen Preisen? – Deshalb möchte ich diesen Punkt hier gerne noch einmal klar und deutlich aufklären. Ja, selbstverständlich sind die Punkte drin, die dafür sorgen, dass bei Erneuerbare-Energien-Anlagen negative Preise nicht mehr vergütet werden. Enthalten sind Regelungen sowohl für Neuanlagen als auch für Altanlagen, die den Übertragungsnetzbetreibern die Möglichkeit geben, eben nicht mehr zu stark negativen Preisen zu verkaufen.
Wir werden mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit schaffen, den sehr schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, der uns unabhängig macht von Putin, der unser Land schwächen will, in die nächste Phase zu bringen;
denn die erneuerbaren Energien sind gut und stark. Sie liefern inzwischen über die Hälfte des Stroms. Sie sind längst nicht mehr in der Nische; sie können Verantwortung übernehmen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie es auch tun.
Ich freue mich auch sehr, dass wir Anschlusslösungen für die Kraft-Wärme-Kopplung und für die Bioenergie gefunden haben, dass der Ausbau von Wind, der eine tragende Säule ist und inzwischen ein Viertel zur Stromversorgung in Deutschland beiträgt – zu einem Viertel! –, gut und wohlgesteuert weitergehen kann.
Ich glaube, diese Einigung so kurz vor der Wahl hat gezeigt, was wir hinbekommen können, wenn wir demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten. Wir sind längst nicht mehr in der alten Welt. Wir sind nicht mehr in der alten Welt, wo einfach Atomkraftwerke herumstanden.
Wir sind nicht mehr in der alten Welt, wo das Gas von Putin einfach vorbeikam. Nein, wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen. Die müssen wir angehen, und wir können sie nur gemeinsam angehen.
Ich habe hier im Deutschen Bundestag in allen demokratischen Fraktionen Abgeordnete gefunden, die ehrlich, verlässlich und konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten. Es war mir eine unermessliche Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke!
Ich werde Sie nie vergessen und Ihre Leistung für unser Land auch nicht. Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Angst, sondern der Stärke, der Liebe und der Besonnenheit. In diesem Geiste herzlichen Dank an die vielen hier im Saal, die für unser Land, für unsere Demokratie, für menschliche und erfolgreiche Politik einstehen.
Danke.
Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.