Nein. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht nur den 23. Februar; es gibt auch den 24. Februar.
Wow!
– Ja, den gibt es auch. – Sie haben jetzt drei Jahre lang versucht, in Deutschland linke Politik zu machen gegen den erkennbaren Mehrheitswillen unserer Bevölkerung.
Das können Sie, egal wie die Bundestagswahl ausgeht, ab der übernächsten Woche hier nicht mehr fortsetzen.
Und wir werden möglicherweise miteinander reden müssen.
Ich will Ihnen nur eine Einschätzung für die nächste Wahlperiode geben.
Meine Damen und Herren, die nächste Regierung bzw. die nächste parlamentarische Mehrheit für eine Regierung hier im Deutschen Bundestag
Das wird ein Spaß!
wird möglicherweise eine der letzten Chancen haben, die großen Probleme, die wir in unserem Lande haben, gemeinsam – –
– Darf ich noch einmal auf diese Zwischenrufe eingehen?
Ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen, aber, meine Damen und Herren, ich will das vielleicht doch noch mal in Erinnerung rufen: Sie haben in dieser Wahlperiode in den Deutschen Bundestag – ich habe mir die Zahlen noch mal geben lassen – ungefähr 350 verschiedene Gesetzentwürfe eingebracht.
Was haben Sie denn gemacht?
– Ja, ich sage es Ihnen; deswegen spreche ich hier. – Wir haben von diesen Gesetzentwürfen Ihrer Koalition genau 192 Gesetzentwürfen zugestimmt. Das ist mehr als die Hälfte gewesen.
Wow! Super Regierung!
Von den Gesetzentwürfen, die wir hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, haben Sie nicht einem einzigen zugestimmt. Nicht einem einzigen!
Hören Sie auf, uns hier im Deutschen Bundestag den Vorwurf zu machen, dass wir nicht bereit gewesen wären, mit Ihnen zusammenzuarbeiten!
Von uns haben Sie alles abgelehnt; Ihren Vorschlägen haben wir mehr als zur Hälfte zugestimmt. Eine konstruktivere Opposition als die, die wir in den letzten drei Jahren Ihrer Politik gegenüber waren, werden Sie nicht noch einmal finden,
obwohl wir vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, einfach nicht geteilt haben.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage es noch mal zum Abschluss: Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Regierung und eine parlamentarische Mehrheit brauchen, die es ermöglichen,
Nach 20 Minuten wissen wir immer noch nicht, was Sie vorhaben!
Jetzt Ihr Plan!
den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen: in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik.
Mit der SPD?
Und wenn das nicht gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir es nicht mehr nur mit 20 Prozent Rechtspopulismus zu tun haben.
Korrekt! Jetzt haben Sie mal recht! Grüße aus Österreich!
Dann werden eines Tages die Rechtspopulisten nicht nur eine Sperrminorität hier im Bundestag haben, die keine Verfassungsänderungen mehr ermöglicht; dann werden sie möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen.
Diese Verantwortung tragen alle demokratischen Parteien der politischen Mitte unseres Landes. Auch Sie!
Hauptsache Schuldenbremse! Dann ist alles gut!
Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal: Es gibt den 23. Februar; bis dahin werden wir um die Mehrheit in unserem Lande hart kämpfen. Aber es gibt auch den 24. Februar, und dann sollten die, die da rechts rumschreien, nicht noch stärker werden,
Das entscheidet der Wähler!
sondern dann sollten wir in der breiten politischen Mitte unseres Parlaments in der Lage sein, die Probleme unseres Landes zu lösen,
und zwar so zu lösen, dass der Populismus in unserem Land, sei er von links oder sei er von rechts, nicht noch stärker wird.
Das ist eine Verantwortung, der Sie sich nicht entziehen können und der wir uns auch nicht entziehen werden, meine Damen und Herren. Vor dieser Aufgabe stehen wir spätestens in der übernächsten Woche.