Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie aus Ihrer Fraktion von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vollkommen falsch informiert worden. Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit dazu, dieses Gesetz neu zu beraten und vorzustellen.
Sie waren nicht bereit dazu. Sie waren nicht bereit dazu, weil Sie keine Bereitschaft haben, die Begrenzung durchzusetzen, weil Sie keine Bereitschaft haben, den Familiennachzug einzuschränken,
Lüge!
weil Sie keine Bereitschaft haben, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. Wir haben alles im Detail nachgefragt.
Lüge!
Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt.
Frau Baerbock, Sie sprechen hier von einer Zäsur. Ja, in der Tat, eine Zäsur hat stattgefunden, und zwar spätestens am 22. Januar um 11.45 Uhr in Aschaffenburg. Ich will Ihnen aus dem Bericht etwas vorlesen, damit wir wissen, warum wir heute hier stehen:
Der Tatverdächtige zog einem im Bollerwagen sitzenden zweijährigen deutschen Jungen marokkanischer Herkunft die Mütze und den Schal aus und stach ohne weitere Vorankündigung mit einem 32 Zentimeter langen Küchenmesser mehrfach auf den Hals- und Schulterbereich des Jungen ein.
Was sagen Sie eigentlich den Eltern? Was ist das für eine erbärmliche Show hier!
Der Junge wurde hierdurch tödlich verletzt. Anschließend wandte er sich einem weiteren Kind, einem zweijährigen syrischen Mädchen, zu und verletzte dieses durch Messerstiche im Halsbereich schwer.
Unter Ihrer Regierung eingewandert! Unkontrolliert!
Ich erspare Ihnen die weiteren Teile des Berichts, wie er den 41-jährigen Helfer ermordet hat. – Aber Ihre Zwischenrufe gerade – jeder konnte das hören –,
das ist Ihr Respekt, den Sie der Öffentlichkeit schreiend entgegentönen. Das ist Ihr Respekt, genau der.
Die Mutter hat darum gebeten, dass das nicht instrumentalisiert wird!
Herr Mützenich, ich hätte erwartet, dass Sie zumindest an einer Stelle mal erwähnen, warum wir heute hier sitzen – nach Solingen, nach Magdeburg, nach Aschaffenburg –, was die Ursache für unser Zustrombegrenzungsgesetz ist. Aber nein, Sie erzählen, Sie wollen etwas gegen rechts unternehmen, Sie wollen gegen rechts außen kämpfen. Ich glaube Ihnen das sogar. Aber das Lebenselixier von rechts außen, das ist die ungelöste Migrationsfrage, das sind die Sicherheitsfragen, die steigende Angst. Sie tun dagegen nichts.
Stattdessen haben Sie eine spalterische Rede gehalten, Herr Mützenich. Ja, Sie haben die Argumente durch Vorwürfe, durch Anwürfe ersetzt. Sie haben das Problemlösen durch Polarisierung ersetzt. Sie haben die Sicherheit durch Spaltung ersetzt. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede.
Ich gebe Ihnen auch ein Zitat mit, ein Zitat eines Sozialdemokraten:
„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt, ....“
Und weiter:
„… wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen.“
Herr Mützenich, das war einer Ihrer Vorgänger, Herbert Wehner. Darauf haben sich Sozialdemokraten berufen, als sie 1993 den Asylkompromiss geschlossen haben. Ich frage mich: Warum haben Sie heute nicht mehr die Kraft dazu wie Ihre Vorgänger?
Ich gebe auch Ihnen von den Grünen eines mit auf den Weg. Eine meiner mehrmaligen Gegenkandidaten im Bundestagswahlkampf von den Grünen ist gestern aus Ihrer Partei ausgetreten mit folgendem Zitat: Der Tabubruch ist doch, dass Grüne und SPD sich notwendigen Veränderungen verweigern.
Mit denen wollen Sie doch koalieren!
Sie haben sich einer Abstimmung in der Mitte verweigert, die der Bevölkerung Zuversicht gegeben hätte.