Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Dobrindt, Sie haben mich persönlich angesprochen.
Weil ich an die parlamentarische Demokratie und an unser Privileg als ernsthafte und ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, will ich heute von diesem Platz aus – nicht dass ich irgendwen da draußen mit Falschbehauptungen bediene – mit einer Legende aufräumen. Sie wissen, dass Sie in den stundenlangen Gesprächen, die wir geführt haben, sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von uns die Zusicherung bekommen haben, dass wir der Rücküberweisung zustimmen.
Dann haben wir hören müssen: Aber am Ende wird dieser Gesetzentwurf so hier beschlossen.
Ich finde, diese Bedingung können Sie nicht von uns und von einer Fraktion verlangen, die wir sowohl europarechtliche, verfassungsrechtliche und politische Zweifel an Ihrem Gesetzentwurf haben. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen.
Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz.
Und Sie haben gesagt: Nein, wir bestehen auf unserem Gesetzentwurf.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, Herr Dobrindt – das haben Sie getan; das muss ich hier so hinnehmen –,
sage ich Ihnen: Die Spaltung, die in dieses Parlament hereingetragen worden ist, erfolgte am Mittwoch dieser Woche,
indem Sie bewusst und willentlich –