Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück.
Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, jetzt als heldenhafte Antifaschisten. Da wird nach den furchtbaren Gewaltverbrechen von Aschaffenburg angesichts der Überforderung unserer Sicherheitsbehörden, unserer Schulen, unseres Gesundheitssystems, angesichts all der Probleme, die die Menschen im Land haben, nicht mehr darüber diskutiert, wie wir diese Probleme lösen können, sondern nur noch darüber, wer mit wem hier im Bundestag abstimmt. Das ist doch absurd. Da greift man sich doch wirklich nur noch an den Kopf.
Ich sage Ihnen eines sehr deutlich, weil Sie es offenbar nicht verstanden haben: Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil ihr aktuell jeder fünfte Wähler die Stimme geben würde. Das ist die Realität.
Das ist das Ergebnis Ihrer verdammten Politik. Und diese Wähler sind keine Nazis. Diese Wähler haben legitime Anliegen. Und wer nicht will, dass eine Partei, in deren Reihen es tatsächlich Rechtsextremisten und Neonazis gibt, eine Partei, die sich inzwischen als rechte Hand von Donald Trump in Deutschland versteht, wer nicht will, dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Anliegen dieser Wählerinnen und Wähler irgendwann einmal ernst zu nehmen, und nicht nur die Anliegen dieser Wähler, sondern die Anliegen der großen Mehrheit im Land; die wünscht sich nämlich eine Begrenzung der Migration.
Es ist durch und durch lächerlich, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen; er ist ein erster kleiner Schritt. Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können.
Und das ist Ihre Verantwortung. Sie wollen Wahlkampf machen, und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass sich dieses Land polarisiert, dass die AfD zulegt.