Geschätzte Frau Kollegin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Einmal ist das der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist.
Das ist doch Quatsch! Das hätten Sie doch vorher klären können! Das stimmt doch nicht! Lüge!
Den können Sie doch jetzt verhindern!
Das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt.
Welcher Inhalt?
Sie gaukeln den Menschen nämlich vor, es gebe einfache Lösungen.
Wir reden doch über ein Gesetz!
Sie wollen nicht in der Sache reden! Ganz schwache Nummer!
Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen, sondern Sie äffen die Populisten auch noch nach. Und für das Vorgehen werden Sie nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion haben.
Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist inhaltlich völlig unzureichend
Unzureichend?
Hoffentlich sehen Ihre Wähler das!
Sie merken, wie Sie schwimmen, Herr Kollege, oder?
und auch nicht der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben.
– Ich weiß nicht, ob Sie sich vielleicht wieder beruhigen wollen,
Nee! Das ist doch keine Begründung!
wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheit haben, über die Sachfrage zu reden.
Dann reden Sie doch mal!
Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt, warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will,
Sie wollen keine Lösung!
das Wort „Begrenzung“ wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Sie haben recht: Bis zum Jahr 2023 stand das Wort „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz.
Das heißt „Steuerung und Begrenzung“!
Davor haben wir Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin
und Ihrer Innenminister erlebt.
Falsch! Quatsch!
Wir haben es im Jahr 2023 geändert, und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie es die Ministerin gerade vorgestellt hat.
Merken Sie eigentlich irgendwas? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das sind doch keine Lösungen.
Außerdem: Von der über 1 Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, sind leider nur 70 000 eingewandert, die dabei helfen, den eklatanten Arbeitskräftemangel zu beheben, den wiederum Sie zu verantworten haben.
Was? Bei euch darf wohl jeder reden! Das ist ja der Hammer!
Es geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt; und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.
Wie schwach ist das denn?