Geschätzte Frau Kollegin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Einmal ist das der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist.
Das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt.
Sie gaukeln den Menschen nämlich vor, es gebe einfache Lösungen.
Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen, sondern Sie äffen die Populisten auch noch nach. Und für das Vorgehen werden Sie nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion haben.
Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist inhaltlich völlig unzureichend
und auch nicht der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben.
– Ich weiß nicht, ob Sie sich vielleicht wieder beruhigen wollen,
wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheit haben, über die Sachfrage zu reden.
Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt, warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will,
das Wort „Begrenzung“ wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Sie haben recht: Bis zum Jahr 2023 stand das Wort „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz.
Davor haben wir Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin
und Ihrer Innenminister erlebt.
Wir haben es im Jahr 2023 geändert, und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie es die Ministerin gerade vorgestellt hat.
Merken Sie eigentlich irgendwas? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das sind doch keine Lösungen.
Außerdem: Von der über 1 Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, sind leider nur 70 000 eingewandert, die dabei helfen, den eklatanten Arbeitskräftemangel zu beheben, den wiederum Sie zu verantworten haben.
Es geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt; und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.