Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden
Tagesordnungspunkt 14 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. März 2022 · 21. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie hier die Stellung halten heute Abend. Herzlichen Dank dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahren, die vom politischen Islamismus ausgehen, sind nicht unerheblich, und dennoch werden sie von vielen unterschätzt. Deshalb war es genau der richtige Schritt, dass Bun
2. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir feiern dieses Jahr ein Jubiläum – der Bundeskanzler wird wissen, was ich meine –: Vor genau zehn Jahren hatte er als Hamburger Bürgermeister einen wichtigen Staatsvertrag geschlossen. Ich meine den Staatsvertrag zwischen Hamburg und den großen Islamverbänden. Sein Ziel: die
3. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Jede Form des religiösen Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft, so auch der gewaltbefürwortende oder gewaltbereite Islamismus. Er propagiert Ungleichheit, ist autoritär und fra
4. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam, der mit dem Antrag angesprochen ist, ist eine große Gefahr unserer Zeit. Er ist eine ideologische Bewegung, die von der Religion zu unterscheiden ist. Eine Bewegung, die weltweit viel Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung herv
5. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der islamistische Terror ist eine der größten Geißeln unserer Zeit. Er treibt seine hässliche Fratze und sein Unwesen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Wir alle haben die Anschläge in Erinnerung: beispielsweise in Berlin auf der Stadtautobahn, die Messerattacke auf ein
6. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, religiöser Fundamentalismus ist mit unseren Grundwerten von Pluralität und Religionsfreiheit unvereinbar. Auch klar ist, dass keine Gelder an Organisationen fließen dürfen, die antidemokratische, homophobe oder frauenfeindliche Auslegungen des Glaubens
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einen Unterschied ganz klar deutlich machen und auch danken. Nach meinem Kenntnisstand hat die Union verhindert, dass zusammen mit diesem Antrag ein Antrag der AfD aufgesetzt wurde. Das finde ich auch richtig. Es kann und darf hier keine Gleic
8. Rede · Helge Lindh · SPD
– keine Kontaktschuld, sondern: Musliminnen und Muslime als Individuen anzuerkennen –
9. Rede · Helge Lindh · SPD
– und sie nicht immer wieder in die Situation zu versetzen, sich rechtfertigen und erklären zu müssen. Genau das aber erreichen Sie mit diesem Antrag. Vielen Dank.
10. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie ein so hochkomplexes Thema der Religionspolitik, nämlich die Frage der Verfasstheit der deutschen Islamverbände und Moscheevereine, hier und heute einbringen. Denn wir sind uns absolut einig: Die Frage der Finan
11. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
12. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich habe eine Frage. Sie haben eben ausgeführt, dass die Forderung, die wir im Antrag aufgeführt haben, dass der Verfassungsschutz an die Financial Intelligence Unit auch im Bereich der Extremismusfinanzierung herantreten kann, verfassungsfeindlich sei.
13. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Möglicherweise, ja. Zitieren Sie mich dann schon richtig.
14. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Das können Sie ja gleich richtigstellen. Aber jetzt lassen Sie mich die Frage stellen, okay?
15. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Na dann.
16. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Meine Frage an Sie ist: Worauf begründen Sie das? Und wollen Sie damit sagen, dass die Ausführungen des Verfassungsschutzpräsidenten in Deutschland, Thomas Haldenwang, der genau das gefordert hat, verfassungsfeindlich sind und dass wir einen Verfassungsschutzpräsidenten haben, der derartige Forderungen erhebt?
17. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Den Schluss haben Sie gerade gezogen, nicht ich. Ich habe gar nicht gesagt, dass Herr Haldenwang irgendetwas gemeint hat.
18. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Definieren Sie doch erst einmal: Wann ist jemand Islamist, und wann ist er das nicht? – Das können Sie nämlich nicht einfach. Wir haben bis heute keine genaue Definition, wann jemand islamistisch ist und wann nicht. Und solange das nicht geklärt ist, können Sie niemandem, auch nicht dem Verfassungsschutz, diese Rechte
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- CDU/CSU5
- SPD4
- AfD1
- Die Linke1
- FDP1