Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen verwundert. Nachdem ich den beiden Vorrednern zugehört habe, muss man sich schon fragen: Was haben Sie eigentlich die ganze Zeit gemacht? – Frau Budde befindet sich gerade in einem Gespräch, wie ich sehe. Dann fange ich mit der Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion an.
Sehr geehrte Frau Kollegin, die CDU/CSU-Fraktion hat ja die sogenannte BKM gestellt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir sie, als sie im Kulturausschuss war, gefragt haben, wie es nun vorangegangen ist. Es gab schließlich mehrere Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Richtig, die Initiativzündung kam schon in den 90er-Jahren. Aber die Beschlüsse haben wir schon 2015, 2019 gefasst. Nun ist schon die dritte Legislaturperiode, in der wir wieder etwas beschließen. Drei Mal nimmt dieser Bundestag Anlauf. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich auch einmal schießen und dürfen nicht nur Anlauf nehmen.
Sie müssen sich schon fragen lassen, was Frau Grütters in dieser Zeit denn gemacht hat.
Und, Frau Budde, mit Verlaub, ich nehme Ihnen schon ab, dass Sie verwundert waren, als auf die Nachfrage, wer denn nun bei der BKM für die Fortentwicklung des Mahnmals zuständig sei, die Antwort kam: Na ja, da haben wir eine Praktikantin abgestellt; die betreibt das ein bisschen nebenbei. – Da waren Sie entsetzt, da waren wir alle entsetzt. Sie haben der BKM dann sozusagen die Pistole auf die Brust gesetzt, wir als Ausschuss haben gesagt: Das muss vorangehen! – Aber es ist offenbar immer noch nicht vorangegangen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Riesenproblem; denn wir haben es hier mit einer Verschleppung zu tun, die sich schon über 30 Jahre hinzieht.
Nun könnten Sie natürlich sagen: Wir sind ja 30 Jahre auch gut ohne dieses Mahnmal ausgekommen; dann kommt es doch auf ein paar Jahre mehr auch nicht an. – Aber, meine Damen und Herren, schauen wir einmal, was wir derzeit erleben: Wir haben eine Innenministerin – heute Morgen war das wieder Thema –, die für das Magazin „antifa“ schreibt.
Wir haben einen Bundespräsidenten, der Gudrun Ensslin zu einer bedeutenden Persönlichkeit der Weltgeschichte erklärt. Und wir haben eine demokratische Opposition, die nach dem Willen aller anderen Fraktionen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll.
Meine Damen und Herren, Sie mögen das als Lappalien abtun; das sind aber keine Lappalien, das sind Alarmzeichen für den Zustand unserer Demokratie.
Angefangen hat es hier ganz links mit dem Framing: wir, die demokratischen Parteien. – Dieses Virus hat sich fortgepflanzt und ist jetzt bei der Union angekommen. Wenn ich das immer höre, „wir, die demokratischen Parteien“, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, sich einmal an die Geschichte zu erinnern. Wer hat sich denn immer selber demokratisch nennen müssen? Das war die Deutsche Demokratische Republik. Oder die Demokratische Republik Kongo. Schlagen Sie mal im Lexikon nach, wie Nordkorea sich selbst bezeichnet! Auch dieses Land bezeichnet sich als demokratisch. Wer wirklich Demokrat ist, meine Damen und Herren, der muss das nicht ständig als Mantra vor sich hertragen,
der lebt das tagtäglich, und der akzeptiert auch eine Opposition, die eine andere Meinung hat.
Schauen Sie sich bitte unseren Antrag an; er zeigt einen klaren Weg auf, wie wir schnell zu einem Denkmal kommen können. Sie müssen ihm nur zustimmen. Lassen Sie uns in dieser Legislaturperiode endlich das Mahnmal errichten!
Ich danke Ihnen.