Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Wir nähern uns dem Ende einer Legislaturperiode, die anders verlaufen ist,
als wir uns das alle dachten. Wir als Regierung, Sie als Abgeordnete und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, wir alle haben mit der größten Herausforderung für unser wiedervereinigtes Land zu tun gehabt.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Sätzen habe ich vor dreieinhalb Jahren meine Rede in der Generaldebatte vor der Bundestagswahl 2021 begonnen. Ich könnte sie heute eins zu eins wiederholen.
Vor dreieinhalb Jahren war es die Coronapandemie, die tiefe Spuren hinterlassen hatte. Wir alle hofften, wenn die Pandemie vorüber ist, dann brechen endlich wieder einfachere Zeiten an. Aber es ist anders gekommen. Russland hat die Ukraine angegriffen. Seit drei Jahren tobt ein brutaler Krieg mitten in Europa mit Hunderttausenden Toten und Verletzten. Die Auswirkungen dieses Krieges spüren wir auch bei uns. Von einem Tag auf den anderen ist ein großer Teil unserer Energieversorgung weggebrochen. Bis heute kämpft die Wirtschaft mit den Folgen.
Wir hatten es mit einer Inflation zu tun, so hoch wie seit den 70er-Jahren nicht.
Mühsam haben wir sie in den Griff bekommen. Und Russlands erbarmungsloser Krieg geht unvermindert weiter. Die Weltwirtschaft schwächelt. Der amerikanische Präsident sorgt mit seinen Aussagen über Grönland, Kanada, den Nahen Osten und Panama für Irritationen. Gerade hat er Strafzölle auf Stahl und Aluminium angedroht. Kurz: Der Wind weht von vorn. Und die Wahrheit ist: Das wird sich in den kommenden Jahren nicht grundlegend ändern.
Deshalb sage ich sehr klar: Ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern
nicht das Blaue vom Himmel. Ich nicht! Aber was ich den Bürgerinnen und Bürgern verspreche, ist:
Wir kommen da gemeinsam durch.
Wir kommen da durch, wenn wir jetzt nicht falsch abbiegen. Wir kommen da durch, wenn die Mitte stark bleibt in unserem Land, in Deutschland, wenn das stark bleibt, worauf diese Mitte gründet: Vernunft und Besonnenheit.
Lassen Sie mich das sehr deutlich machen. Als Russland seinen Krieg begann, da hatten wir nur ganz wenige Stunden, um eine klare Antwort auf diese tiefgreifende Zeitenwende zu formulieren, und wir haben diese Antwort gegeben. Wir investieren in unsere Bundeswehr. Wir stärken die Sicherheit unserer Bündnispartner in Mittel- und Osteuropa. Wir unterstützen die Ukraine, wie niemand sonst in Europa, auch mit hochwirksamen Waffen, und zugleich tun wir nichts, was uns oder die NATO in diesen Krieg hineinzieht. Mehr Sicherheit für Deutschland, nicht weniger Sicherheit für Deutschland: Das ist seit Kriegsbeginn meine Maxime.
Entschlossenheit und Besonnenheit: Diesen Kurs habe ich drei Jahre lang durchgehalten gegen all die laute Kritik aus der Opposition.
Das verstehe ich darunter: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.
Führungsstärke, Nervenstärke, klarer Kurs: Darauf kommt es in schweren Zeiten an, nicht Wankelmut und Sprüche klopfen.
Ich weiß noch, wie groß unter uns die Einigkeit war im Frühjahr 2022: Wir werden allen Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz bieten, die ihn brauchen. Aber kaum war die erste große Welle der Hilfsbereitschaft vorbei, kaum tauchten die ersten Schwierigkeiten auf, da sprach der Oppositionsführer plötzlich von „Sozialtourismus“.
Am Sonntag hat er sich auch noch verrechnet, und die Ukrainerinnen und Ukrainer zur irregulären Migration dazugezählt,
so als würden ukrainische Flüchtlinge hier lustig ein- und ausreisen, um Sozialleistungen zu kassieren.
Herr Merz, Sie haben dann nachträglich versucht, das wieder zurechtzurücken, aber diese ständigen Kehrtwenden, die haben ja System, und die passieren Ihnen immer wieder.
Den Marschflugkörper Taurus wollten Sie erst unbedingt an die Ukraine liefern.
Dann war Wahlkampf in Ostdeutschland, und im ZDF-„Sommerinterview“ fanden Sie plötzlich den besonnenen Kurs der Regierung irgendwie richtig. Dann wiederum ein paar Wochen später wollten Sie Putin sogar ein Ultimatum stellen: Wenn er nicht binnen 24 Stunden aufhört, die Ukraine zu bombardieren, liefert Deutschland den Taurus, und die Ukraine setzt ihn gegen Ziele tief in Russland ein. Dann wieder war das alles ein großes Missverständnis und gar nicht so gemeint. Was gilt denn bitte schön?
Wer in Fragen von Krieg und Frieden so daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit.
Und sogar da, wo Sie sich festgelegt haben, lagen Sie falsch – richtig falsch. Zwei Wochen nach Kriegsbeginn haben Sie lautstark gefordert, jetzt müsse Deutschland sofort aufhören, Gas aus Russland zu beziehen. Wir sollten den Gashahn abstellen: Das war Ihre Forderung; das war Ihr Rat.
Ich habe das nicht getan, obwohl der öffentliche Druck durchaus riesengroß war, weil klar war: Unsere Speicher sind leer, dem Wirtschaftsminister der vorigen Regierung sei Dank, dem das nicht aufgefallen war. Hätte ich damals auf den Oppositionsführer gehört: Deutschland wäre nicht heil durch den Winter 2022/2023 gekommen.
Unsere Wohnungen wären kalt geblieben, unsere Fabriken hätten stillgestanden.
Ich weiß, Sie wollen daran nicht erinnert werden. Aber deshalb sage ich: Gerade in Krisenzeiten kommt es auf Besonnenheit an, auf Erfahrung und auf einen klaren Kurs.
Gerade in schwierigen Zeiten muss ein Kanzler die Nerven behalten.
Das bleibt entscheidend; denn es wird auch in den kommenden Jahren immer wieder schwierige Situationen geben,
Situationen, die wir jetzt noch gar nicht absehen können.
Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält.
Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer? In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt. Was für ein Wahnsinn in diesen kritischen Zeiten!
Wenn es ein Land gibt, das vom vereinten Europa profitiert wie kein zweites, dann ist das Deutschland. Wir sind das größte Exportland in Europa. Wenn die Europäische Union ins Visier amerikanischer Zölle gerät, so wie sich das jetzt schon bei Stahl und Aluminium abzeichnet, dann sind wir stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land.
Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht?
Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.
Der Präsident des Außenhandelsverbandes warnt uns vor den drohenden Kostensteigerungen für unsere Wirtschaft. Die Geschäftsführerin des BDI mahnt, der freie Personen- und Warenverkehr sei entscheidend für unsere deutsche Industrie,
und auch die anderen Länder in Europa schauen ganz genau, was Deutschland tut.
Da weiß man: Die Asylzahlen in Deutschland sind letztes Jahr um 100 000 zurückgegangen, und dieses Jahr können wir einen weiteren Rückgang um 100 000 schaffen. Denn der Januarwert bei den Asylgesuchen ist der niedrigste seit 2016,
vom Coronajahr 2021 mal abgesehen. Die Abschiebungen sind seit 2021, dem Jahr meines Amtsantritts, um beinahe 70 Prozent gestiegen,
weil wir gehandelt haben und nicht nur geredet.
Diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen, ohne dabei eine ganz wichtige Sache zu vergessen: Fast ein Drittel von uns selbst hat eine Migrationsgeschichte. Kolleginnen und Kollegen, Klassenkameraden, Nachbarn und Freunde: Wir alle gehören zu Deutschland. Daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen!
Wenn wir uns jetzt allerdings trotz sinkender Asylzahlen darauf berufen, dass Sicherheit und Ordnung in Deutschland außer Kontrolle seien und wir deshalb europäisches Recht nicht anwenden müssten, dann werden andere Länder dieses Scheinargument ganz genauso benutzen – abgesehen davon, dass es vor Gerichten nicht Bestand hat. Dann wird künftig jedes Land für sich entscheiden, ob es ihm gerade passt, europäisches Recht anzuwenden oder nicht.
Das wäre nicht nur das Ende der europäischen Asylreform, deren größter Profiteur Deutschland ist,
noch bevor sie nächstes Jahr in Kraft tritt, das wäre nicht nur das Ende des europäischen Binnenmarktes – das wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft,
von der niemand so sehr profitiert wie wir in Deutschland. Das wäre ein schwerer Fehler!
Konrad Adenauer hat Europa geeint. Helmut Kohl hat Europa gestärkt. Angela Merkel hat Europa zusammengehalten.
Und Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen? Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe –
und das in einer Zeit, wo sich das vereinte Europa bewähren muss wie selten zuvor!
Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium.
Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft. Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt. Handelskriege kosten am Ende immer beide Seiten Wohlstand. Aber selbst ohne Handelskrieg wird die harte Konkurrenz aus den USA, aus China und anderen aufstrebenden Weltregionen unsere Wirtschaft weiter enorm unter Druck setzen. Die Antwort kann doch nicht in den Rezepten von gestern liegen.
Wer jetzt krampfhaft an alten Technologien festhält und nicht den Weg der Modernisierung geht, der verspielt Deutschlands Zukunft als Industrieland.
Ich war letzte Woche in Duisburg bei thyssenkrupp.
Da haben sich die Beschäftigten, die Arbeiterinnen und Arbeiter, gemeinsam mit dem Unternehmen auf den Weg gemacht, um klimafreundlichen Stahl zu produzieren,
auch mithilfe von Wasserstoff.
Die Kolleginnen und Kollegen in Duisburg wissen ganz genau: Daran hängen unsere Arbeitsplätze, weil die Auto- und Maschinenbauer künftig klimafreundlichen Stahl brauchen.
Und da kommt dann der Oppositionsführer daher und sagt, er glaube nicht an CO2-neutral produzierten Stahl in Deutschland.
Wissen Sie eigentlich, was so eine Bemerkung anrichtet in den Unternehmen, bei den Leuten, bei den Arbeiterinnen und Arbeitern? Wer so leichtfertig daherredet, der gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland, der setzt unseren Wohlstand aufs Spiel.
Für neues Wachstum brauchen wir Investitionen in neue Technologien und neue Anlagen. Pauschale Steuersenkungen für Unternehmen mit großen Gewinnen helfen da nicht. Das ist keine Strategie, und das ist auch keine Wirtschaftspolitik.
Mein Vorschlag ist ein anderer.
Erstens. Jeder, der in Deutschland investiert – aber eben auch nur der –, kriegt auf Ausrüstungsinvestitionen einen „made in Germany“-Bonus von 10 Prozent – einfach und unbürokratisch als Steuerprämie.
Die USA und andere machen uns das vor. Damit sorgen wir schnell dafür, dass die Konjunktur wieder anspringt.
Zweitens. Wir schaffen einen Deutschlandfonds – ein ganz neues Instrument, um unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen für neue Energie- und Wärmenetze, für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können.
Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten.
Drittens. Wir brauchen eine Bildungs- und Fachkräfteoffensive.
Denn es reicht doch nicht, zu beklagen, dass in Deutschland viele Leute in Teilzeit arbeiten, vor allem Frauen.
Ganz oft hapert es bei jungen Familien an Betreuungsmöglichkeiten.
Wie viele Eltern stehen morgens auf, und dann kommt die E-Mail aus der Schule und meldet einen weiteren Unterrichtsausfall!
Das müssen wir gemeinsam mit den Ländern ändern – durch mehr Betreuungsmöglichkeiten in unseren Kitas, durch Ganztagsbetreuung in den Grundschulen.
Und genau das ist mein Angebot.
Viertens. Wir brauchen mehr Tempo und weniger Bürokratie. Mit dem Deutschlandpakt haben wir gemeinsam mit den Ländern vorgelegt, aber das muss jetzt weitergehen. Wir haben der EU Beine gemacht.
Ich bin froh, dass Ursula von der Leyen das Thema Bürokratieabbau jetzt ganz vorne auf die Agenda setzen will. Und ich will nach der Wahl gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Ländern, mit den Kommunen einen kompletten Bürokratiekassensturz machen, damit wir dann gemeinsam fest vereinbaren, wie, wo und bis wann wir das Bürokratiedickicht in Deutschland wieder lichten.
Fünftens. Wir sorgen für mehr Kaufkraft. Wir sorgen für eine höhere Nachfrage hier bei uns in Deutschland. Da gehen meine Pläne und die Pläne der CDU/CSU meilenweit auseinander. Das muss hier ganz klar gesagt werden.
Die Steuerpläne der Union, der CDU/CSU, sehen vor, die Allerreichsten am allerstärksten zu entlasten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das ganz aktuell nachgerechnet und ist zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen. Demnach würden die Steuerentlastungen von Union, FDP und AfD das Staatsdefizit um bis zu 4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts hochtreiben und dabei vor allem die absoluten Spitzenverdiener entlasten.
Darin sind Sie sich offenbar einig.
Das 1 Prozent der Allerreichsten bekäme bei der FDP im Schnitt Steuergeschenke von fast 50 000 Euro pro Person.
Bei der AfD sind es 41 000 Euro.
Bei der Union sind es 34 000 Euro Entlastung für die Allerreichsten.
34 000 Euro für Millionäre – jedes Jahr geschenkt!
Das ist mehr, als eine Friseurin im ganzen Jahr verdient.
Die aber speist die CDU mit ihrem Steuermodell mit mickrigen 10 Euro Entlastung im Monat ab.
Das sind Ihre Zahlen, die Sie veröffentlicht haben.
Das ist nicht nur hochgradig ungerecht. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die unser Land am Laufen halten. Und deshalb werden wir das anders machen.
Wir entlasten die breite Mitte unseres Landes deutlich stärker – die ganz normalen Leute vom Lageristen bis zur Lehrerin, von der Altenpflegerin bis zum leitenden Angestellten.
Mit unseren Vorschlägen spart eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen über 800 Euro im Jahr allein an Steuern.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein höheres Kindergeld kommen da noch obendrauf.
Und ja, im Gegenzug wollen wir das 1 Prozent derjenigen mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker an den nötigen Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur und an einem gerechten Steuersystem beteiligen – diejenigen mit Jahreseinkommen von mehreren 100 000 Euro und mehr, angefangen beim Bundeskanzler und all denjenigen, die noch viel mehr verdienen. Das ist nicht nur fair, das ist Politik für die ganz normalen Leute in unserem Land, für die breite Mitte in Deutschland.
Und noch einen großen Unterschied gibt es in dem Wahlkampf zwischen SPD und CDU/CSU: Wir sagen nicht nur, wofür wir Steuergeld ausgeben wollen; wir sagen auch ehrlich, wie wir das finanzieren. Den Deutschlandfonds habe ich schon erwähnt. Dazu kommt, dass wir die Schuldenbremse nutzen und vorsichtig modernisieren werden,
und zwar genau so, wie das inzwischen die übergroße Mehrheit unserer Unternehmen dringend fordert, wie es die Verbände und Gewerkschaften fordern, wie es die Bundesbank und sämtliche internationale Organisationen fordern.
Diese Forderung kennt man natürlich auch in der Union. Das sagen hinter vorgehaltener Hand – und manchmal nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz laut – sogar Ihre Ministerpräsidenten. Aber auch bei diesem Thema schenken Sie den Wählerinnen und Wählern keinen reinen Wein ein. Unabhängige Wirtschaftsinstitute haben die Wahlprogramme nebeneinandergelegt und nachgerechnet: Bei der Union klafft da ein Loch von 100 Milliarden Euro im Jahr!
Das ist mehr als die gesamten Investitionen des Bundes – ohne ein Wort, wie das seriös finanziert werden soll.
30 Milliarden Euro obendrauf müssen wir spätestens ab 2028 zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben.
Also sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich, womit Sie dieses 130-Milliarden-Euro-Loch stopfen wollen, das Ihre Pläne reißen!
Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wer Ihre Steuergeschenke an die Allerreichsten bezahlen soll! Holen Sie sich das bei den Rentnerinnen und Rentnern? Kürzen Sie dafür Gesundheitsversorgung und Pflege zusammen?
Setzen Sie die Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen auf null?
Verraten Sie den Deutschen endlich die Wahrheit! Um diese Antwort drücken Sie sich seit Monaten herum, und das lässt Schlimmstes vermuten.
Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung
wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft. Wir verlängern und verbessern die Mietpreisbremse, damit die Mieten zum Jahresende nicht hochknallen.
Und wir deckeln die Pflegekosten, indem wir auch private Pflegekassen am Risikoausgleich unter den Kassen beteiligen. Das sind ganz konkrete Zusagen, die die Bürgerinnen und Bürger nur mit der Sozialdemokratischen Partei bekommen. Davon profitieren die ganz normalen Leute in unserem Land.
Ich werde diese Versprechen halten, so wie ich nach der letzten Wahl das Versprechen gehalten habe, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.
Union und FDP sprechen ja immer davon, dass sich Leistung lohnen muss. Da stimme ich ihnen ausdrücklich zu. Aber ich sage genauso ausdrücklich dazu: Die Leistung von allen muss sich lohnen, die in Deutschland arbeiten gehen und sich anstrengen.
Aktuell sind mehrere 100 000 Frauen und Männer in unserem Land erwerbstätig und trotzdem zugleich auf Unterstützung vom Staat angewiesen, weil es sonst einfach nicht zum Leben reicht.
Ich finde das unerträglich.
Das hat übrigens nichts mit fehlendem Fleiß zu tun – diese Frauen und Männer sind fleißig –, sondern das hat mit Löhnen zu tun, die schlicht zu niedrig sind, um davon leben zu können.
Das werden wir ändern. Der Mindestlohn muss im kommenden Jahr auf 15 Euro die Stunde steigen.
Davon werden 7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, besonders Frauen, besonders in Ostdeutschland. 100 000 weniger wären mit einem Schlag auf das Bürgergeld angewiesen, weil sie dann von ihrer eigenen Hände Arbeit leben könnten.
Das heißt für mich Leistungsgerechtigkeit. Das heißt für mich, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als Nichtarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Anfang an die Debatte erinnert, die wir vor dreieinhalb Jahren hier im Bundestag geführt haben,
vor der letzten Bundestagswahl, seinerzeit mit Armin Laschet und Annalena Baerbock. Damals lautete die Kritik in den Medien: Die demokratischen Parteien, die Parteien der Mitte, die sind doch kaum unterscheidbar. – Heute sagt das niemand mehr.
Am 23. Februar stehen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland vor einer klaren Wahl,
vor einer Wahl von großer Tragweite. Mit ihrem Kreuz werden die Wählerinnen und Wähler eine große Frage beantworten:
Bleibt Deutschlands demokratische Mitte stark? Hält die Mitte unseres Landes auch im politischen Wettstreit weiter zusammen, oder wählt Deutschland einen Weg, der wegführt aus der Gemeinsamkeit in der Mitte, weg von Vernunft und Verständigung?
Ein Tabu ist hier im Bundestag vor knapp zwei Wochen bereits gebrochen worden,
das Tabu, dass Demokraten in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Mehrheiten mit extremen Rechten bilden.
Sie hatten genau das vorher immer wieder wortreich ausgeschlossen, Herr Merz, sogar von diesem Pult, von dieser Stelle aus im November 2024 – das ist noch gar nicht so lange her –, und Ihre Rede ist zitiert worden von der früheren Bundeskanzlerin, sehr genau.
Sie haben Ihr Wort im Affekt gebrochen.
Sie haben gezielt auf die Zustimmung der extremen Rechten gesetzt, um Ihre demokratischen Mitbewerber niederzustimmen.
Ihre unverantwortliche Zockerei ist am Ende an der demokratischen Mehrheit dieses Parlaments und auch an Anständigen in Ihrer Partei und der FDP gescheitert.
Aber dass Sie diesen Weg überhaupt gegangen sind und damit die Glaubwürdigkeit Ihrer Worte und Versprechen zerstört haben, das ist schlimm.
Dabei sind wir uns doch in der Sache einig: Solche furchtbaren Straftaten wie in Aschaffenburg müssen effektiv bekämpft werden.
Wir sind uns einig: Die irreguläre Migration muss weiter zurückgedrängt werden.
Aber Sie wollten keine Einigung. Vielleicht sind Sie auch gar nicht fähig zu einer Verständigung.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da von der AfD.
Das sind ungute Zeichen für die Zeit nach der Bundestagswahl. Deshalb geht es am 23. Februar darum, eine Mehrheit aus CDU/CSU und AfD unbedingt zu verhindern.
Deshalb geht es darum, Schwarz-Blau unmöglich zu machen – aus Verantwortung für Deutschland.
Ich bin zuversichtlich, dass das auch gelingt.
Denn für den Tabubruch und den Wortbruch, den Sie vor zwei Wochen hier im Bundestag begangen haben, gibt es keinen Rückhalt in unserem Land, auch nicht unter vielen Konservativen und Liberalen. Die ganz große Mehrheit in Deutschland will nicht immer mehr extremes Geschrei, immer mehr Hass und immer mehr Polarisierung.
Die ganz große Mehrheit wünscht sich Lösungen aus der Mitte und für die Mitte unseres Landes.
Diesen Bürgerinnen und Bürgern, von denen viele verunsichert sind, gebe ich heute eine klare Zusicherung: Mit mir als Bundeskanzler und mit meiner Partei bleibt die Mitte stark in Deutschland.
Wir werden kräftig investieren, damit „made in Germany“ wieder glänzt.
Wir werden dafür sorgen, dass das Leben für die ganz normalen Leute bezahlbar ist. Wir setzen Recht und Ordnung in der Migrationspolitik durch,
ohne die Menschenwürde zu verletzen oder den Zusammenhalt Europas zu gefährden und ohne die vielen Millionen Frauen und Männer auszugrenzen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und die längst ein wichtiger Teil Deutschlands sind.
Wir setzen den Frieden in Europa und im eigenen Land nicht leichtfertig aufs Spiel. Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten,
weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit
und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.
75 Jahre lang hat Deutschland davon profitiert, dass die demokratische Mitte unseres Landes stabil war.
75 Jahre lang waren wir stolz darauf, ein Land zu sein, in dem Stärkere nicht auf Schwächere hinabschauen. 75 Jahre lang waren wir ein Land, das ein verlässlicher Partner ist in Europa und der Welt. Damit sind wir gut gefahren.
Deshalb kämpfe ich dafür, dass Deutschlands Mitte stark bleibt. Darum geht es bei dieser Wahl.
Dafür bitte ich Sie, die Wählerinnen und Wähler, um Ihre Unterstützung.
Schönen Dank.