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212. Sitzung
Dienstag, 11. Februar 202520. Wahlperiode, 212. SitzungZur Situation in Deutschland
12 VermerkeReaktionswert: sehr hoch233 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Ihr Job, Frau Präsidentin, ist eine neutrale Präsidiumsleitung, und dieses Geifern geht wirklich auf den Sender.

Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist wirklich mühsam. Und diese Leute haben hier im Bundestag nichts verloren. Sie haben alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet.

– Noch nie in Ihrem Leben haben Sie gearbeitet. Was machen Sie hier?

Wir wollen ein Land, in dem Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen – –

Zurufevon der SPD und der CDU/CSU

– Es geht wieder genauso weiter. Gehen Sie arbeiten! Dazu haben Sie ab übernächster Woche, wenn Sie weiter dezimiert sind, dann die Gelegenheit. Gehen Sie arbeiten, suchen Sie sich einen Job.

Wir wollen ein Land, in dem Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Übergriffe sind

Zurufdes Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]

und von den Mächtigen nicht als zugeteilte Gnadenakte missverstanden werden, die sie nach Belieben zugestehen oder entziehen könnten,

Zurufder Abg. Katrin Zschau [SPD]

nachdem man sie mit steuerfinanzierten Kampagnen überzogen hat.

Das macht ja gar keinen Sinn, was Sie da vortragen! Das ist einfach nur absurd!

Die Gerichte hätten in diesem Land die vornehmste Aufgabe, unbestechlich, unabhängig Recht zu sprechen, ohne Ansehen der Person oder Gesinnung.

Die Besetzung der obersten Richterämter wäre dem Einfluss der Parteien entzogen, und die Staatsanwaltschaften wären von Weisungen der Justizminister unabhängig.

Beifallbei der AfD

Denn die Judikative hat als dritte Gewalt die Exekutive zu kontrollieren und nicht zu bestätigen.

Das können Sie Ihrem Freund Donald mal erzählen!

Der Verfassungsschutz und Inlandsgeheimdienst würden von Grund auf reformiert.

Das Staatsvolk, die Gesamtheit der Staatsbürger, ist der Souverän, und der sollte seine Stimme nicht nur in Parlamentswahlen abgeben,

Zurufder Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

sondern auch in Volksbegehren und Volksentscheiden über die zentralen Fragen direkt abstimmen können.

Beifallbei der AfD

Wir wollen direkte Demokratie in Deutschland.

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