Ihr Job, Frau Präsidentin, ist eine neutrale Präsidiumsleitung, und dieses Geifern geht wirklich auf den Sender.
Es ist wirklich mühsam. Und diese Leute haben hier im Bundestag nichts verloren. Sie haben alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet.
– Noch nie in Ihrem Leben haben Sie gearbeitet. Was machen Sie hier?
Wir wollen ein Land, in dem Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen – –
– Es geht wieder genauso weiter. Gehen Sie arbeiten! Dazu haben Sie ab übernächster Woche, wenn Sie weiter dezimiert sind, dann die Gelegenheit. Gehen Sie arbeiten, suchen Sie sich einen Job.
Wir wollen ein Land, in dem Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Übergriffe sind
und von den Mächtigen nicht als zugeteilte Gnadenakte missverstanden werden, die sie nach Belieben zugestehen oder entziehen könnten,
nachdem man sie mit steuerfinanzierten Kampagnen überzogen hat.
Die Gerichte hätten in diesem Land die vornehmste Aufgabe, unbestechlich, unabhängig Recht zu sprechen, ohne Ansehen der Person oder Gesinnung.
Die Besetzung der obersten Richterämter wäre dem Einfluss der Parteien entzogen, und die Staatsanwaltschaften wären von Weisungen der Justizminister unabhängig.
Denn die Judikative hat als dritte Gewalt die Exekutive zu kontrollieren und nicht zu bestätigen.
Der Verfassungsschutz und Inlandsgeheimdienst würden von Grund auf reformiert.
Das Staatsvolk, die Gesamtheit der Staatsbürger, ist der Souverän, und der sollte seine Stimme nicht nur in Parlamentswahlen abgeben,
sondern auch in Volksbegehren und Volksentscheiden über die zentralen Fragen direkt abstimmen können.
Wir wollen direkte Demokratie in Deutschland.