Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir merken es derzeit alle: Das Vertrauen in die Lösungskraft der Politik schwindet. Und das hat aus meiner Sicht vor allem zwei Gründe:
Erstens. Millionen Menschen im Land bewegt, wie es mit unserer Demokratie weitergeht, gerade auch nach dem Dammbruch der letzten Sitzungswoche, als die Rechtsradikalen zum ersten Mal Gestaltungsmacht im Deutschen Bundestag bekommen haben – dank Ihres Vorgehens, indem Sie nämlich eine Mehrheit mit denen ganz rechts außen gesucht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Hunderttausende gehen seitdem auf die Straße – allein 12 000 Menschen am letzten Samstag in meiner Heimat Konstanz –, viele junge Menschen, „Omas gegen Rechts“, Familien, die das bewegt und die sich fragen, wie das passieren konnte und ob sie den Parteien der Mitte noch vertrauen können.
Es gibt aber noch einen anderen Grund für diesen Vertrauensverlust. Die Menschen im Land bewegt eben auch, dass ihr Alltag immer weniger zu funktionieren scheint, dass die Bahn nicht fährt, weil eben über Jahrzehnte nicht in die Schiene investiert wurde. Die Menschen fragen sich, wie sie mit ihrem Lohn eigentlich noch die steigenden Mieten zahlen sollen. Millionen von Familien im Land fragen sich, wie sie ihren Alltag zwischen Job und Kinderbetreuung meistern sollen, wenn die Kitas und Schulen eben immer weniger Verlässlichkeit bieten. Und dieselbe Frage stellen sich übrigens Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend auf Mütter als Arbeitskräfte angewiesen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch unsere Aufgabe als Politik, unseren Staat handlungsfähig zu machen. Wir müssen investieren in unsere Bildungseinrichtungen, in die Bahn, in die Energienetze. Aber wir müssen eben auch dafür sorgen, dass die Menschen mehr von ihrem Bruttogehalt in der Tasche haben, und zwar alle und nicht nur die Reichsten.
Wie eine Monstranz tragen dagegen FDP und CDU/CSU die Schuldenbremse vor sich her und nehmen damit in Kauf, dass es in Kitas, Schulen und Hochschulen reinregnet. Gleichzeitig wollen sie Handlungsspielräume für die Reichsten schaffen, obwohl es doch unsere Kommunen sind, die dringend finanzielle Handlungsspielräume benötigen.
In Deutschland fehlen über 300 000 Kitaplätze. Der Ausbau dieser Kitaplätze schreitet eben auch deshalb derzeit kaum voran, weil viele Kommunen häufig nur noch Sparhaushalte verabschieden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sollen wir es eigentlich jungen Familien erklären, dass sie keinen Kitaplatz finden, damit wir die geringste Staatsverschuldung unter allen OECD-Staaten aufweisen?
Herr Kollege Merz, nicht nur Ihre Rhetorik, sondern gerade auch Ihre Vorschläge laufen Gefahr, einem gigantischen Vertrauensverlust in die Politik, in den Staat Vorschub zu leisten. Das schadet uns allen.
Vielen Dank.