Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Sache:
Das war die Sache!
Wir beraten heute auf Antrag von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Und gleich zu Beginn – weil das von interessierter Seite immer wieder vorgebracht wird –: Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz ist klar:
Der alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestags weiterhin voll handlungs- und beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit, und deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorlagen heute hier diskutieren.
Ihre Rede eben hat gezeigt: Die AfD hat nicht verstanden, worum es hier geht.
Sie sind die Verfassungsbrecher!
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sorgen sich wegen der internationalen Sicherheitslage.
Statt hier Antworten zu geben – so wie wir das tun –, kümmern Sie sich lieber um Ihre parteipolitischen Geländegewinne.
Wir stehen vor fundamentalen Veränderungen der internationalen Sicherheitslage. Das hat nicht zuletzt der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Washington gezeigt. Seither gibt es fast täglich eine neue Lage. Und in Zeiten knapper Haushaltsmittel brauchen wir schnell deutlich mehr Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit.
Nur so können wir die Sicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten.
Aber zur Sicherheit gehört auch, dass unsere Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist. Das betrifft Straßen, Schienen, Wasserwege, Krankenhäuser, die Digitalisierung und vieles mehr. Für uns von der SPD ist völlig klar: Diese beiden Dinge – bessere Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in Infrastruktur – gehören zusammen.
Damit wir diese enormen Herausforderungen meistern können, brauchen wir die finanziellen Grundlagen. Diese werden durch die vorliegenden Grundgesetzänderungen geschaffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier im Deutschen Bundestag in einem zügigen, aber geordneten Verfahren diese Grundgesetzänderungen beraten. Jedem und jeder Abgeordneten wird bis zu einem möglichen Abschluss am kommenden Dienstag ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit der 14-seitigen Vorlage zu befassen. Das schaffen wir gemeinsam bis nächsten Dienstag.
Das ist hohes Staatsrecht!
Fundamentale, ja historische Veränderungen finden statt. Die Welt wartet nicht auf uns.
Jetzt geht es darum, in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu tragen – nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt.