Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre jetzt hier ein Leichtes, Herr Merz, Zitate von Ihnen aus den letzten anderthalb Jahren zum Thema Schuldenbremse herauszusuchen, in denen Sie gesagt haben: Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes aus. – Es wäre ein Leichtes. Deswegen will ich mich auf die vergangenen Wochen konzentrieren – die auch Sie angesprochen haben –, in denen sich die geopolitische Lage in der Welt durchaus geändert hat.
Vor vier Wochen, Herr Merz, haben Sie in einem TV-Duell im deutschen Fernsehen auf die Frage, wie es mit einer Reform der Schuldenbremse aussieht und ob sie von Ihnen geplant sei, Folgendes geantwortet:
„Frau Illner, diese Frage kann ich ganz kurz beantworten. Ich habe immer gesagt: Man kann über alles diskutieren; aber das kommt sicher nicht am Anfang.“
„Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum, und kommen wirklich auch mal Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind.“
Also bevor man über Schulden redet, muss man erst sich um Einsparungen, Umschichtung und Wachstum bemühen. – Richtig ist das, aber das Gegenteil tun Sie, Herr Merz!
Und das ist der Wortbruch der Union nach dem Bundestagswahlkampf 2025. Das ist der eigentliche Wortbruch, über den wir reden.
Ich bitte Sie, sich einmal selbst zu prüfen. Sie haben hier gerade am Rednerpult auf ein Forum der „Süddeutschen Zeitung“ verwiesen und gesagt, Sie hätten das bereits im Wahlkampf angekündigt. Das, was Sie jetzt hier vorschlagen als Unionsfraktion gemeinsam mit Ihrem zukünftigen Koalitionspartner, sei sozusagen die sinnlogische Auflösung Ihres eigenen Bundestagswahlkampfes. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Sie müssen auch noch in den Spiegel blicken können, wenn Sie solche Worte hier im Deutschen Bundestag sagen – nach diesem Wahlkampf!
Inhaltlich, Herr Merz, sind wir da nicht so weit auseinander gewesen; das wissen Sie selbst. Das sieht man allein schon, wenn man Ihr Wahlprogramm anschaut. Und richtig ist auch, dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun muss, dass wir international eine Verpflichtung gegenüber der NATO-Familie haben, auch innerhalb der Europäischen Union. Deswegen sind wir uns in dem Punkt einig: Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss jetzt im Zentrum stehen. Die Ausgaben auch dafür müssen gesteigert werden.
Doch wir reden in der heutigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages in Wahrheit über etwas anderes. Wir reden nicht über die Frage von Krieg und Frieden; denn leider dient Ihnen das lediglich als Begründung für das, was Sie hier vorhaben. Wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro! Die Verteidigungsfähigkeit ist zwar der Anlass dieser Debatte, aber in Wahrheit planen Sie – sprechen wir es aus – eine andere wirtschaftspolitische Agenda. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland, und das ist der Fehler, den Sie hier machen. Das ist der historische Fehler zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft.
Mit diesem Vorschlag würde ja nicht das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland steigen, sondern die Schulden. Sie würden anwachsen auf 100 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Führende Ökonomen, darunter vier aktuelle und ehemalige Wirtschaftsweise, sagen das in ihrem Urteil auch ganz klar. Ich hätte, offen gestanden, nach dem Aus der alten Koalition und nach diesen Wahlkampfwochen nicht gedacht, dass ich der Kollegin Dröge an dieser Stelle recht geben muss. Sie kommt nämlich zu einem gleichen Urteil wie diese Wirtschaftsweisen: Das Finanzpaket von Union und SPD schafft die Schuldenbremse de facto ab. Darüber diskutiert der Deutsche Bundestag am heutigen Tage, meine Damen und Herren! Frau Dröge hat da tatsächlich recht.
Vielleicht haben dreieinhalb Jahre Koalition dann doch etwas bewirkt.
Nein, wir stehen hier auch in einer Verantwortung für die Finanzstabilität in Europa, Herr Merz. Sie schlagen vor, dass künftig alle Verteidigungsausgaben des Bundes oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Damit würden wir in der gegenwärtigen Weltlage bei den regulär finanzierten Verteidigungsausgaben in Deutschland noch unter das Niveau Ihrer CDU-Vorgängerin Frau Dr. Merkel fallen. Das, Herr Merz, verkennt die geopolitische Lage, in der sich Deutschland und Europa derzeit befinden. Das verkennt diese Lage.
Deswegen, Herr Merz, noch einmal: Der Anlass der Debatte ist richtig. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie besorgt sind um die geopolitische Situation. Es ist richtig, dass ein mutmaßlich zukünftiger Bundeskanzler sich darum kümmert. Deswegen machen wir Ihnen ein Angebot: einen Verteidigungsfonds für die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deswegen haben die Freien Demokraten am heutigen Tag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der eine maßvollere und zugleich effektivere Alternative zu ihrem Vorschlag ist: ein Verteidigungsfonds für Deutschland, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro – unter der Bedingung, dass man es endlich schafft, in Deutschland das umzusetzen, wozu wir uns seit Langem verpflichtet haben, nämlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, unserer Wirtschaftsleistung im Haushalt darzustellen. Das wäre die sinnlogische Ausformulierung, das wäre die Auflösung dessen, was Sie Frau Illner am 9. Februar auf ihre Frage geantwortet haben. Hier ist der Vorschlag, meine Damen und Herren, lieber Kollege Merz!
Aber unbefristet einfach mehr Schulden zuzulassen, ist eine dauerhafte Aufweichung verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Und dieses Vorhaben hat übrigens bereits Auswirkungen. Allein durch die Ankündigung dieses Gesetzespaketes von Union und SPD ist die Rendite für deutsche Bundesanleihen um 40 Basispunkte gestiegen.
Allein dadurch erhöhen sich die Ausgaben für Zinsen in Deutschland um 7 Milliarden Euro pro Jahr. Übrigens sind auch die Anleiherenditen hochverschuldeter anderer Eurostaaten wie Frankreich und Italien gestiegen. Frau Professor Grimm als Wirtschaftsweise hat es richtigerweise auf den Punkt gebracht: Mit diesem Vorschlag riskieren wir die Tragfähigkeit der europäischen Staatsfinanzen, meine Damen und Herren. Und das ist kein verantwortungsvolles Handeln, Herr Kollege Merz.
Deswegen machen wir Ihnen dieses konkrete Angebot.
Ich will aber auch etwas zum vorhin schon zitierten Sondervermögen für die Infrastruktur sagen; denn auch da gilt, dass Sie Verschiebebahnhöfe aufmachen. Sie schlagen ja nicht nur eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung vor, sondern auch gleich noch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur, das keinen Bezug zur veränderten Sicherheitslage hat. Die Wahrheit ist – und die müssen wir aussprechen –: Diese Idee haben Sie beim aktuellen Wirtschaftsminister Robert Habeck geklaut.
Ich verstehe mittlerweile, Herr Merz, warum Sie im Wahlkampf Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen mochten. Sie setzen jetzt eins zu eins das um, was wir nicht zugelassen haben. Herr Merz, lauter Subventionen, lauter neue Schulden ohne echte wirtschaftspolitische Reformpolitik, das ist linke Wirtschaftspolitik. Das kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sein, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Was sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU dazu? Er sagt:
„‚Das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte. Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden Sondervermögen zu schieben und, zwecks Koalitionsfrieden … Haushaltsspielräume für Sozialgeschenke zu nutzen …‘“
Ich kann dem Wirtschaftsrat der CDU nur vollkommen recht geben. Genau das machen Sie hier.
Das Sondierungspapier zeigt uns, ob etwas an dem Vorwurf des Verschiebebahnhofs dran ist, meine Damen und Herren. Werfen wir doch mal einen Blick hinein und schauen, was Sie mit diesen zusätzlichen Staatsschulden vorhaben. Das Sondierungspapier ist ein Manifest linker Wirtschaftspolitik: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, auch bei drohender Inflation, Ausweitung der Mütterrente, Mietpreisbremse, Tariftreuegesetz, Garantie der Rente mit 63, Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus, Zwangsrente für Selbstständige, E-Auto-Prämie, Industriestrompreis, Neuansiedlungssubventionen, Quoten für grünen Stahl und grünes Gas. 80 Prozent der Maßnahmen in Ihrem Sondierungspapier, Herr Merz, sind konsumtive Ausgaben und keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in den letzten Monaten im Wahlkampf versprochen haben.
Herr Merz, Sie stehen im Hinblick auf die kommende Wahlperiode vor einer besonderen Herausforderung. Sie haben nämlich der SPD im Sondierungspapier zugestanden – Herr Klingbeil hat es in der Öffentlichkeit noch einmal bestätigt –, dass es neben diesen beiden großen Ausgabetöpfen auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse mit Gesetzgebung bis zum Ende des Jahres 2025 geben wird. Jetzt möchte ich Ihnen eine einzige Frage stellen, verbunden mit der Hoffnung, dass die weiteren Redner von CDU und CSU diese vielleicht beantworten können: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei. Herr Merz, wie wollen Sie in der kommenden Wahlperiode im Deutschen Bundestag auf eine Zweidrittelmehrheit kommen, wenn Sie mit der Linkspartei keine Kompromisse machen? Das ist ein Wortbruch an dieser Stelle.
Sie haben damit bereits jetzt zugestanden, als Bundeskanzler wortbrüchig zu werden. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie als Parteivorsitzender vertreten haben, Herr Kollege Merz.
Was finden wir nicht im Sondierungspapier, das jetzt als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen steht? Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Abbau wirkungsloser Subventionen, Kürzungen bei NGOs, Zusammenlegung von Ministerien, weniger Behörden, schlankerer Staat, Verfahrensbeschleunigung, konkrete Vorgaben zum Bürokratieabbau und eine echte Gegenfinanzierung durch Umschichtung, wie Sie es versprochen haben. All das findet nicht statt. Und auch das ist ein Wortbruch, Herr Kollege Merz.
Zum Abschluss. Das, was Sie bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes zur Grundgesetzänderung selbst gesagt haben, haben Sie – jedenfalls aus meiner Sicht – auch hier heute vorgetragen und in Ihrer Rede noch einmal unterstrichen:
„… dann ist ja vieles von dem, … fast alles, was wir da vorschlagen, auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden …“
Sie machen den Weg frei – Sie haben es selbst zugegeben – für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein; ja, das waren wir in der Koalition. Aber wir haben diese Koalition beendet,
weil wir genau diese grüne und linke Wirtschaftspolitik für Deutschland nicht haben wollten, Herr Kollege Merz. Und ich wage die Behauptung: Ihre Wählerinnen und Wähler wollten auch keine linke Wirtschaftspolitik, als sie die CDU/CSU gewählt haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen ein Angebot machen: Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken
im Rahmen eines Verteidigungsfonds für Deutschland, der immun ist gegen Verschiebebahnhöfe und, Herr Kollege Merz, der Sie in allerletzter Sekunde vor einem gigantischen Wortbruch bewahrt, den Sie am Ende Ihrer Kanzlerschaft – davon bin ich überzeugt – noch sehr schwer bereuen werden.
Ich danke Ihnen.