Darf ich abschließend noch einmal auf die Ernsthaftigkeit dieses Bemühens und auf den Kontext zu sprechen kommen, in dem dieses Bemühen steht?
Meine Damen und Herren, der Kollege Klingbeil hat es angesprochen, ich spreche es noch einmal an: Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland. Wir haben in der Europäischen Union und in der Welt eine Aufgabe, die weit über die Grenzen unseres eigenen Landes und das Wohlbefinden unserer eigenen Bevölkerung hinausgeht.
Wir wollen Herrn Scholz zurück!
Der Ratspräsident der Europäischen Union ist gestern hier in Berlin gewesen
und hat bei einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche. Wir haben beide dasselbe gehört: „Germany is back“ war das, was wir in allen Gesprächen gehört haben.
Jetzt können wir uns über Details streiten, und wir können sicherlich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren heute und morgen noch Änderungen vornehmen.
Aber ist Scheitern aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren, eine ernsthafte Option? Ist es eine ernsthafte Option, zu sagen, dass wir diesen eingeschlagenen Weg abrupt beenden,
alles wieder auf null stellen, wieder von vorn anfangen und möglicherweise wochenlange, monatelange Diskussionen zu führen haben, wie wir denn aus dieser schwierigen Lage herauskommen?
Ihr persönliches Scheitern!
Jetzt kriegen Sie es doch auch in fünf Tagen hin!
Glauben Sie im Ernst, dass die amerikanische Regierung Ende Juni auf dem NATO-Gipfel in Den Haag dem zustimmen wird, in der NATO alles so weiterzumachen, wenn nicht Deutschland und mit Deutschland zusammen die europäischen NATO-Partner bereit sind, einen neuen Weg im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents einzuschlagen?
Aber nicht mit so viel Schulden!
Glaubt ernsthaft irgendjemand von Ihnen, dass wir so weitermachen können angesichts der sich so dramatisch zuspitzenden globalen Lage der letzten Tage und Wochen?
Meine Damen und Herren, wir haben viel gestritten, und ich war immer Teil dieser Auseinandersetzung. Aber ich will Ihnen heute an dieser Stelle mit großer Ernsthaftigkeit sagen: Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten.
Das tun wir schon seit langer Zeit! Guten Morgen!
Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Und wir stehen möglicherweise in unserem Land vor der tiefgreifenden historischen Entscheidung, ob wir weiter nach innen schauen wollen, ob wir weiter denen nachgeben wollen, die hier von ganz links und von ganz rechts unsere Demokratie untergraben und diesen Staat infrage stellen,
oder ob wir aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus die Kraft finden, jetzt eine Entscheidung zu treffen, die uns möglicherweise für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte
… ruiniert!
wieder zurückführt auf einen Kurs der Freiheit, des Friedens, des Wohlstandes und der sozialen Gerechtigkeit.
Das ist der Vierklang, den wir im Rahmen von 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland mit unserem Grundgesetz im letzten Jahr gefeiert haben.
Es ist nicht selbstverständlich, dass unsere Kinder und Enkelkinder auch in 5 Jahren, in 15 Jahren oder in 25 Jahren die Gelegenheit haben, große Jubiläen unserer freiheitlichen Verfassung zu feiern.
Wo waren Sie denn?
Ich möchte, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir angesichts dieser Lage, mit der wir nun konfrontiert sind, jetzt die richtigen Antworten geben, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.