Ein Satz noch. – Die Umwälzungen, die Sie jetzt versuchen zu beschließen, gelten ja nicht nur auf Bundesebene, sondern auch für die Bundesländer. Und ich frage Sie: Welche Auswirkungen hätte es eigentlich auf die Haushaltsdisziplin der Länder, wenn Sie dieses Ermächtigungsprogramm hier durchwinken würden?
Donnerstag, 13. März 202520. Wahlperiode, 213. SitzungNein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung
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- Lars Castellucci05. Nov. 2020 · SPDDas erlaube ich nicht. Hier möchte ich jetzt den drei Oppositionsparteien – der Linken, den Grünen und vor allem der FDP – danken. Denn ich glaube, wir sind durch die Vorlage Ihres Gesetzentwurfs tats
- Mathias Middelberg28. Nov. 2023 · CDU/CSULieber Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich kann kein Chaos in der CDU zu diesem Punkt erkennen. Es geht da jeweils um die entsprechenden Klauseln in den Länderverfassunge
- Christoph Meyer28. Nov. 2023 · FDPHerzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat wegweisenden Charakter. Wir spüren, erleben seit dem 15. November die Auswirkung
- Peter Weiß05. Juli 2018 · CDU/CSUJa, das ist vollkommen richtig. – Weil Sie gerade den föderalen Staat erwähnt haben: Würden Sie mir wenigstens zustimmen, dass natürlich die Sozialausgaben im Bundeshaushalt auch deswegen steigen, wei
- Norbert Maria Altenkamp17. Feb. 2022 · CDU/CSULiebe Kollegin, natürlich ist es unstreitig so, dass ich nicht jede Entscheidung in den Bundesländern gut finde. Aber das, was Sie gerade geschildert haben, ist doch geradezu ein Beweis für meine Frak