Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer denkt, dass durch das vorliegende Finanzpaket der Handlungsdruck darauf, mit Strukturreformen den Standort Deutschland wieder zu stärken, abnimmt, der hat die Realität im Land offenbar noch immer nicht verstanden.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Notwendigkeit, unseren Standort mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur, vor allem aber mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen zu stärken, ist angesichts der wirtschaftlichen Lage im Land dringender denn je. Zu glauben, das Finanzpaket würde genau diesen Handlungsdruck in irgendeiner Art und Weise von uns nehmen, wäre politisch und ökonomisch verantwortungslos. Es wäre auch sachlich schlicht falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde in der heutigen Debatte mehrfach gesagt – und es stimmt –: Wir beraten über ein Paket, das Auswirkungen hat auf kommende Generationen, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben, in einem geeinten Europa in Sicherheit, in Frieden, vor allem aber auch in Freiheit leben zu können, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben, auf die Sicherheitsgarantie des Staates als dessen Kernaufgabe vertrauen zu dürfen. Um das sicherzustellen, müssen wir vollumfänglich wehrhaft und handlungsfähig werden, müssen wir als Europäer souveräner werden in einer Welt, die unsicherer und unberechenbarer geworden ist. Die für diese Handlungsfähigkeit erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, ist eine Verantwortung, die wir heute auch für kommende Generationen tragen. Es ist überfällig, dass Deutschland seine europäische Verantwortung dafür wahrnimmt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier auch ganz offen ansprechen: Es geht auch darum, dass dieses Paket große finanzielle Auswirkungen auf kommende Generationen haben wird. Darum ist es richtig, dass wir auch darüber diskutieren, inwieweit die jetzt anstehenden Entscheidungen die finanzielle Handlungsfähigkeit kommender Generationen beeinflussen.
Die Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen für kommende Generationen tragfähig bleiben und ob kommende Generationen selbst noch finanzielle Handlungsmöglichkeiten haben werden, hängt fundamental davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa der Belastung durch zusätzliche Kredite werden entgegensetzen können. Auch die Frage, welche Zinsbelastung auf den Bundeshaushalt zukommt und ob sich die Zinsaufschläge der letzten Wochen so verfestigen oder wieder reduzieren, hängt fundamental davon ab, welche strukturellen Wachstumsaussichten und welche Wachstumserwartungen die deutsche Volkswirtschaft in den kommenden Jahren haben wird.
Darum nimmt der tatsächliche Handlungsdruck, den Standort Deutschland strukturell wieder wettbewerbsfähig zu machen, durch die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, die wir hier diskutieren, nicht ab. Im Gegenteil: Durch die Notwendigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts der geopolitischen Lage schnell stärken zu müssen, steigt der Handlungsdruck, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen,
und zwar nicht nur mit Mehrausgaben, sondern mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Die notwendigen Strukturreformen hin zu steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, hin zu weniger Bürokratie und Berichtspflichten, hin zu einer Reform im Steuer- und Sozialsystem, damit sich Fleiß wieder lohnt: Diese Schritte sind darum die zwingende Konsequenz aus den anstehenden finanzpolitischen Entscheidungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Handlungs- und Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt wird bleiben – durch die Vorgaben der Schuldenbremse und durch die europäischen Verschuldungs- und Haushaltsregeln, die unverändert fortgelten. Diese Regeln schreiben uns vor, dass die gesamtstaatlichen Ausgaben innerhalb eines vordefinierten Ausgabenpfades bleiben müssen. Mehrausgaben, etwa bei den Ländern, erhöhen daher den Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt.
Zu glauben, im Bundeshaushalt würden durch die vorliegenden Vorschläge auf einmal ungeahnte zusätzliche Spielräume entstehen, hat deshalb mit der Realität des Bundeshaushaltes und der Bundesfinanzen sowie mit dem Zusammenspiel von grundgesetzlicher Schuldenbremse und europäischen Fiskalregeln überhaupt nichts zu tun.
Deswegen bleibt es die Aufgabe der kommenden Monate, die Struktur des Bundeshaushalts mit Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit zu korrigieren – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den anstehenden Entscheidungen geht es im Kern um eines: Es geht im Kern darum, unsere eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Das gilt für unsere Handlungsfähigkeit in Sachen Sicherheit und Verteidigung; das gilt aber auch für die wirtschaftliche und die finanzielle Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen. Beides können, beides müssen wir zusammenbringen mit der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für unsere Sicherheit und mit einer Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland durch echte Strukturreformen stärkt. Die Chance für beides sollten wir nutzen.
Vielen Dank.