Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte Milliarden Euro neue Schulden werden heute vorgeschlagen, Schulden für alles Mögliche: Infrastruktur, Klimaschutz – wirklich alles, was man sich vorstellen kann.
Die schwarz-rot-grüne Koalition schlägt heute nur eines nicht vor: mehr Geld für Verteidigung. Das ist der Punkt. Sie beantragen heute eine Grundgesetzänderung, durch die Verteidigung von der Kernaufgabe des Haushalts weggeführt und zur zusätzlichen Belastung gemacht wird. Denn Verteidigungsausgaben von über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Das ist ein Freifahrtschein für zusätzliche Schulden – anderswo, ohne Zweckbindung. Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben.
Die Einzigen, die unsere Verteidigung heute wirklich stärken wollen, sind die Freien Demokraten. Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir 200 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr vorsehen. Zweckgebundene Investitionen, meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg.
Sehr geehrter Herr Merz, bei Ihrem Wortbruch denke ich immer an eine alte Redewendung: Alle lieben den Verrat, aber niemand liebt den Verräter. – Nicht jeder, der Ihrem Verrat an den Staatsfinanzen heute hier zur notwendigen Mehrheit verhelfen wird, wird Sie als Verräter mit der Verwendung dieser Schulden beauftragen.
Heute, am 18. März 2025, kommt hier ein abgewählter Bundestag zusammen. Damit sind 333 abgewählte Abgeordnete stimmberechtigt, die keinen Wählerauftrag mehr erhalten haben – fast die Hälfte der Anwesenden, auch ich. Ich soll heute über ein Paket befinden, das nicht der Kantinenplan der nächsten Woche ist. Es geht hier um eine historische Entscheidung, um massive Belastungen für die nächsten Generationen, und da frage ich mich schon, welche Legitimation diese 333 abgewählten Abgeordneten noch haben.
Im Rahmen meiner Diplom- und Doktorarbeit habe ich mich mehrere Jahre wissenschaftlich mit Demokratie auseinandergesetzt.
Nach meinem Verständnis sollten hier die neugewählten Abgeordneten zusammenkommen.
Sie haben eine frische demokratische Legitimation.
Oder, liebe Genossinnen und Genossen, um es mit Willy Brandt zu sagen: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“
Und diese sittliche Eignung, die fehlt mir hier heute bei Ihnen.
Ich möchte schließen mit einem Zitat des ersten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, mit einem Zitat von Franz Josef Strauß: Demokratische Legitimation kann man nicht erben, man muss sie immer neu erwerben. – Das sind mahnende Worte zum heutigen Verfahren und ein Auftrag an die Freien Demokraten.
Auf Wiedersehen.