Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab. Es gab on top etwas auf den Verteidigungshaushalt obendrauf, und deswegen werden wir heute beantragen, diese Mittel noch mal aufzustocken. Das ist wichtig und richtig, weil das 1-Prozent-Programm, das die neue Schuldenkoalition jetzt auflegt, dafür sorgt, dass Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt frei werden als Verschiebebahnhof für Frühverrentungsprogramme, für Mütterrente III und IV, für neue Subventionen und für neue Wohltaten.
Dabei braucht dieses Land Reformen. Die aufgeblähte öffentliche Verwaltung, die völlig überbordende Bürokratie, die nötigen Strukturreformen – nichts davon wird angegangen. Die Union hat im Wahlkampf zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass das nötig ist. Aber nichts davon wird kommen.
Wir Liberalen haben gespart. Unter Finanzminister Christian Lindner mussten alle Ministerien – Verteidigung ausgenommen – Milliardenbeträge einsparen. Wir haben dafür gesorgt, dass Subventionen abgebaut wurden; das war schmerzhaft. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Bundestag rund 100 Plätze weniger hat; auch das war für viele von Ihnen schmerzhaft. Aber das war Nachhaltigkeit. Wir Liberalen sind die Wächter der finanziellen Stabilität zum Wohle unserer Nachkommen.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Leute aus den beiden Parteien, Union und SPD, die unsere Infrastruktur haben verkommen lassen, die unsere Bundeswehr kaputtgespart haben, die Digitalisierung als Schnickschnack angesehen haben, die Straßen und Brücken haben verkommen lassen, uns jetzt sagen: Wir greifen jetzt in die Vollen. Wir genehmigen uns richtig viel Geld, und diesmal kümmern wir uns wirklich drum. – Und Sie wundern sich darüber, dass die Leute draußen Ihnen das nicht abnehmen? Diese ganze Wählertäuschung glaubt Ihnen leider kein Mensch.
Ich fand es interessant, dass Friedrich Merz eben gesagt hat: Es dürfen nicht nur unsere Kinder die Lasten tragen. – Ja, was glauben Sie denn, wer die Zinsen, die Zinseszinsen und die Tilgung trägt? Natürlich sind das unsere Kinder. Das ist nicht diese Generation hier.
Liebe Kollegen, ich komme zum Schluss. Zur Stärkung der Bundeswehr muss man nicht die Schuldenregeln abschaffen. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Enkel!
Vielen Dank.