Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem möglichen Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird.
Kriegskredite mit Klimasiegel: Darauf muss man erst mal kommen.
Klimaneutralität bis 2045 soll nun sogar schon ins Grundgesetz – und das mit all den Panzern und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an neuen Schulden kaufen und von denen jeder einzelne in einer Stunde mehr CO2 in die Luft bläst als eine Gasheizung oder ein normaler Pkw in mehreren Jahren.
Aber die Absurdität dieses Kompromisses, die Ihnen noch nicht mal bewusst zu sein scheint, ist ja geradezu ein Sinnbild dafür, wie Politik heute in Deutschland funktioniert. Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in Deutschland bedeutet – völlig egal, ob im Ergebnis noch mehr alte Menschen in Armut leben werden, völlig egal, ob noch mehr Unternehmen pleitegehen
oder noch mehr Familien an Geldsorgen zerbrechen. Hauptsache, man hat sich geeinigt, und sei es auf den größten Schwachsinn.
Weil Sie mit der AfD nicht reden wollen, obwohl die bei Aufrüstung und Sozialabbau ja sogar mitmachen würde,
machen Sie lieber eine Politik, die genau diese AfD immer näher an die absolute Mehrheit bringt.
Die Logik dieses Vorgehens können Sie niemandem mehr erklären.
Und weil die kriegsverrückten Grünen es unbedingt wollten, torpediert Deutschland jetzt die Ukraineverhandlungen mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro an Waffenlieferungen. Was soll da eigentlich geliefert werden?
Doch noch der Taurus? Kurz vor Schluss noch mal maximal Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass der Russe nicht reagiert,
und, wenn doch, dann können Sie Ihre Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen. Ist Ihnen das überhaupt nicht klar?
Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt
und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Das BSW wird sich diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen.
Zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache. Dem BSW fehlen angeblich 9 500 Stimmen für den Einzug in den nächsten Bundestag.
Nach der Wahl sind systematische Zählfehler zu unseren Lasten ans Licht gekommen.
Dennoch wurde an wenigen Stellen geprüft oder gar nachgezählt. Ohne Neuauszählung steht der Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine demokratische Legitimation besitzt, weil eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt haben, nicht im nächsten Parlament vertreten ist. Der neue Bundestag sollte diesen Verdacht schnellstmöglich ausräumen,
indem er unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattgibt und unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimacht.
So oder so, ich verspreche Ihnen: Wir kommen wieder.