Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute zeigt wieder ganz deutlich, dass sich jeder Einsatz lohnt, dass es sich lohnt, jeden Tag weiterzumachen, um diese Bundesregierung schnellstmöglich abzulösen.
Am Montag fand der Autogipfel im Kanzleramt statt. Dabei ging es auch um den Markthochlauf der E-Mobilität. Wir alle wissen, dass – Stand heute – 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 völlig unrealistisch sind. Aber trotzdem wurde soeben von Ihnen, Herr Roloff von der SPD, dieses Ziel noch einmal bekräftigt. Allein dieser Tatbestand zeigt, wie unrealistisch und fernab jeglicher Praxistauglichkeit diese Regierung tagtäglich arbeitet. Deshalb müssen wir diesen Unfug stoppen, sehr geehrte Damen und Herren.
In der Realität sieht es ja ganz anders aus: 1,5 Millionen rein elektrisch betriebene Autos sind aktuell zugelassen. Zur Realität gehört eben auch, dass dieses soeben angesprochene Ziel sicher nicht erreicht werden kann. Und in der Realität ist es auch so, dass Automobilhersteller wie VW Warnsignale, auch Hilferufe von sich geben, sie seien nicht mehr konkurrenzfähig. Wir setzten hier die Wirtschaft und viele wertvolle und wichtige Arbeitsplätze für unser Land aufs Spiel. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir als Unionsfraktion definitiv nicht mitmachen.
Fakt ist nämlich auch, dass die CO2-Einsparziele im Verkehrssektor nicht alleine mit E-Autos erreicht werden können. Es wurde soeben angesprochen, dass in vielen Jahren noch 40 Millionen oder mehr Autos mit Verbrennungsmotoren
auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein werden. Dafür brauchen wir eine Lösung, insbesondere wenn es doch um das Ziel der Klimaneutralität geht, um Klimaschutzziele. Hier brauchen wir eben auch alternative Kraftstoffe. Wir müssen jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür setzen, jetzt einen Markthochlauf ermöglichen, aber auch Kooperationen mit Drittländern eingehen.
Sicherlich können wir die Bedarfe nicht alleine in unserem Land abbilden und müssen entsprechend Innovationen und auch eine Entwicklung zulassen, weil wir die E-Fuels brauchen: für den Schwerlastverkehr, aber auch für den Luftverkehr. Das wurde heute hier angesprochen. Aber jetzt ist es an der Zeit, die Rahmenbedingungen zu setzen. Wir brauchen echte Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Möglichkeiten, die es gibt; und dafür steht unsere Wirtschaft, stehen Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen Technologien. Wir als Politik müssen sie einfach nur zulassen, fernab jeglicher Ideologie, müssen einfach die Realität in den Blick nehmen, auch die Realität in der Bürgerschaft, in der Wirtschaft. Denn wir brauchen Mobilität für alle, auch für die Menschen in ländlichen Räumen, mit unterschiedlichsten Antriebstechnologien.
Daran arbeiten wir jeden Tag.
Wir fordern Sie auf, hier entsprechend die Weichen zu stellen und die Rahmenbedingungen dafür heute zu setzen.
Herzlichen Dank.