Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat hatten wir die erste Lesung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von Sea Guardian – im gleichen Raum, aber in einer anderen Welt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Umgang der Nationen miteinander verändert. Er hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft, für die NATO, für die Bundeswehr, aber auch für uns als verteidigungspolitisch Verantwortliche. Dabei sind die Ziele, Begründungen und Werte, mit denen ich in der ersten Lesung die zustimmende Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu dieser Bundeswehrmission dargelegt habe, unverändert. Wir setzen auf Dialog und gleichzeitige Absicherung als Basis für ein friedliches Miteinander der Völker. Wir setzen auch weiterhin darauf, dass es Frieden und Sicherheit in Europa dauerhaft nur geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Krieg in der Ukraine darf uns den Blick dafür nicht verstellen, dass die Lage insbesondere im östlichen Mittelmeer aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, ethnischer Konflikte und religiösem Fanatismus brandgefährlich ist.
Wenn ich jetzt von der AfD-Fraktion höre, es gebe in Deutschland mehr Terroristen als im Mittelmeer, dann kann ich nur sagen: Wir haben in dieser Woche schon viel Absonderliches aus dieser Fraktion gehört, aber das war der Gipfel.
Sparen Sie sich künftig vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der AfD, alle heuchlerischen Anmerkungen zur Situation, in der sich Israel befindet, wenn Sie so denken, wie Sie hier reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass es unser Interesse sein muss, als drittgrößte Handelsnation der Welt darüber Bescheid zu wissen, wer sich auf den Schifffahrtsrouten in direkter Nähe unseres Kontinents aufhält und was dort passiert, und dass wir die militärischen Fähigkeiten besitzen müssen, um die Vorbereitung von Gewalttaten, Waffenschmuggel oder die Störung der internationalen Seefahrt zu verhindern.