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24. Sitzung
Mittwoch, 23. März 202220. Wahlperiode, 24. Sitzung
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Gern als Kurzintervention gleich. – Bei der von Ihnen geplanten Verankerung dieses Sondervermögens im Grundgesetz befürchten wir zudem, dass Sie dauerhaft die Schuldenbremse damit aushebeln werden; ich meine, wir wissen ja, wie es unter dem Strich läuft.

Ich könnte an dieser Stelle jetzt noch einiges mehr sagen, aber dazu werden wir in den Beratungen ja noch ausführlich Gelegenheit haben. Ich hoffe, dass bis dahin noch mehr Vernunft in die Reihen der Regierung eingekehrt ist, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifallbei der AfD

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Beifallbei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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