Meine Damen und Herren, es geht darum, dass unser Staat in Krisenlagen handlungsfähig bleibt, dass Stromversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen und vieles mehr funktionieren, dass Warnsysteme zuverlässig arbeiten, dass Einsatzkräfte schnell, koordiniert und wirksam handeln können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier Schwachstellen bestehen: fehlende Schutzräume, veraltete Einsatzfahrzeuge, lückenhafte Sirenen und Warnsysteme oder Defizite in der Infrastruktur.
Ja, vieles davon haben wir lange Zeit nicht mehr gebraucht. Aber jetzt brauchen wir es wieder, und jetzt muss jeder an seiner Stelle seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz auch nachkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Etwa 90 Prozent des zivilen Katastrophenschutzes in Deutschland werden von ehrenamtlichen Kräften getragen: in freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk, in Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten. Diesen Einsatzkräften schulden wir Dank und Anerkennung. Sie leisten Großartiges das ganze Jahr über.
Diese ehrenamtlichen Kräfte brauchen verlässliche Strukturen. Sie brauchen qualifizierte Ausbildung und moderne Ausstattungen. Deshalb investieren wir jetzt viele Milliarden Euro gezielt in den Bevölkerungsschutz. Wir verbessern Ausstattung, Kommunikationssysteme, Ausbildung der Einsatzkräfte. Wir investieren in Ausrüstung, Warnsysteme, Spezialfahrzeuge, Transportmittel, Feldbetten, Infrastruktur, moderne Technik, Unterbringungsmöglichkeiten und vieles mehr. Ja, es mag nie genug sein; aber wir tun, was wir können.
Im Krisenfall, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sehr viele Akteure gleichzeitig handeln. Dafür ist entscheidend, dass Kompetenzverteilung, Koordinierung, Kooperation und Kommunikation tatsächlich funktionieren. Deshalb begrüße ich, dass das Bundesinnenministerium jetzt einen neuen Steuerungsstab geschaffen hat, um die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Behörden zu verbessern. Ich hoffe, Herr Innenminister, lieber Alexander Dobrindt, dass dieser Steuerungsstab auch dazu beitragen kann, dass Stabsarbeit in allen Behörden wieder praktiziert wird. Denn in Einsatzlagen muss jeder wissen, was zu tun ist, und jeder muss tun, was er kann, und zwar auch nach Dienstschluss und auch am Wochenende.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Krisenfest werden wir nicht durch staatliche Maßnahmen allein. Unsere gesamte Gesellschaft muss in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Unsere Bürger müssen vorbereitet sein, selbst Verantwortung zu übernehmen, das Bewusstsein für Krisenlagen zu schärfen und Handlungssicherheit zu vermitteln. Das ist eine zentrale Aufgabe für den Bevölkerungsschutz. Deshalb dienen unsere Investitionen nicht nur der Krisenvorsorge, sie sollen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken. Wenn Behörden verlässlich arbeiten und wenn wir als Gesellschaft mit anpacken, dann werden wir Krisen künftig besser meistern können. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist dafür ein großer Schritt in die richtige Richtung.