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27. Sitzung
Mittwoch, 6. April 202220. Wahlperiode, 27. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Schönen Dank für die Frage. Sie ermöglicht mir noch einmal, das Lob, das Sie darin untergebracht haben, hier zu verstärken. – Tatsächlich ist es so, dass diese Regierung bereits zwei Entlastungspakete mit einem Umfang von zusammen etwa 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, dass das in der Dimension an der Spitze dessen liegt, was in Europa überhaupt organisiert worden ist.

Zurufvon der AfD: Es kommt ja nichts an!

Wir haben unsere Möglichkeiten entsprechend genutzt.

Wir haben bei dieser Gelegenheit all die verschiedenen schwierigen Lagen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt: Wir haben etwas getan für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Wir haben für Geringverdiener etwas getan mit dem höheren Heizkostenzuschuss. Wir tun etwas für Pendlerinnen und Pendler mit einer entsprechend erhöhten Entfernungspauschale. Wir machen bald etwas für die Entlastung bei den Benzinkosten. Wir haben etwas gemacht für diejenigen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.

Zurufevon der AfD

Wir haben steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht, was den Arbeitnehmerfreibetrag und den Grundfreibetrag betrifft. Wir haben etwas auf den Weg gebracht für die Familien – eine Bonuszahlung. Und wir machen mit einer Sonderzahlung etwas für die armen Kinder in dieser Republik. Also, da kommt eine ganze Menge zusammen.

Danke, dass Sie es gelobt haben. Der eine Teil ist schon auf dem Gesetzgebungspfad; der andere folgt jetzt schnell. Und wenn Sie mithelfen, kriegen wir auch die Gesetzgebung in zweiter und dritter Lesung bei Zustimmung des Bundesrates im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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