Zunächst mal kann ich Ihnen keine Auskunft geben über die Gleichverteilung von infragekommenden Vermögenswerten und Personen in Europa. Da hat es ja unterschiedliche Praktiken gegeben. Sie kennen die Debatte über „goldene Visa“ und „goldene Pässe“. Sie kennen die Praxis, bestimmten Personen großartige Lebensmöglichkeiten in bestimmten Metropolen zu verschaffen. Da ist Deutschland, glaube ich, eher zurückhaltend gewesen, um es sehr freundlich zu sagen, und hat nicht das Gleiche gemacht wie viele andere. Deshalb wissen wir nicht, ob alle Verhältnisse, die gewissermaßen aufzudecken sind, überall gleich sind.
Aber die zweite Frage ist völlig berechtigt: Haben wir alle notwendigen Instrumente, um aktiv so handeln zu können, wie wir das gerne wollen? Und die Antwort darauf lautet: Nein. – Deshalb haben wir die Taskforce eingesetzt, und deshalb haben wir uns auch fest entschlossen – schon im Koalitionsvertrag, aber auch im Hinblick auf das, was jetzt zu tun ist –, dass wir etwas unternehmen wollen, um unsere Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen. Der Plan der Regierung ist, ein Sanktionen-Durchsetzungsgesetz zu verabschieden, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen werden. Damit verschaffen wir uns ganz schnell alle Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, um „State of the Art“ handeln zu können.