Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine wurden Sanktionen gegen Russland verhängt. Bereits seit 2014 gibt es Sanktionen gegen die Russische Föderation, weil auch bereits damals Russland völkerrechtswidrig handelte und die Krim annektierte.
Warum reden wir aber jetzt erst über ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz? Vorher lag der Fokus der Sanktionen größtenteils auf Wirtschaftsgütern. Neu ist jetzt, dass auf internationaler Ebene beschlossen wurde, dass wir auch verstärkt gegen Personen dieses russischen Regimes Sanktionen verhängen. Waren es 2014 noch 21 Personen, die auf der Sanktionsliste standen, sind es jetzt bereits über 1 000.
Die aktuelle Situation zeigt uns, dass wir gut darin sind, Wirtschaftsgüter zu sanktionieren. Wenn es aber darum geht, das Vermögen von sanktionierten Personen zu ermitteln und einzufrieren, haben wir noch Nachholbedarf.
Deswegen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium eine Taskforce zur besseren Durchführung der Sanktionen eingesetzt. Diese Taskforce hat Vorschläge erarbeitet, die wir nun heute in Gesetzesform gießen. Dabei war es uns als Ampelkoalition besonders wichtig, alles Mögliche zu tun, um in notwendiger Eile erste Schritte auf den Weg zu bringen. Mit diesem Gesetz verbessern wir schnell und tatsächlich die Durchsetzung der Sanktionen.
In diesem ersten Gesetz zu einer besseren Sanktionsdurchsetzung setzen wir kurzfristige Maßnahmen um. Beispielsweise schaffen wir im Außenwirtschaftsgesetz Regelungen, die es den Polizeien der Länder ermöglichen, Vermögen zu ermitteln, festzusetzen und sicherzustellen. Künftig können beispielsweise Wertgegenstände für sechs Monate sichergestellt werden, bis die Eigentumsverhältnisse lückenlos aufgeklärt sind. Außerdem unterliegen sanktionierte Personen einer Anzeigepflicht über ihr in Deutschland befindliches Vermögen. Kommt die Person dieser Anzeige nicht nach, droht ihr eine Freiheitsstrafe. Darüber hinaus verbessern wir die Datenübermittlung zwischen den Behörden und verschaffen ihnen einen Zugang zum Transparenzregister. So kann die Herkunft von Vermögen künftig leichter ermittelt werden.
Diese Aufzählungen zeigen, dass es ein wichtiges Gesetz ist, und sie zeigen, dass es wichtig ist, dass wir es jetzt und heute umsetzen.
Das alles kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir haben in der Koalition deswegen vereinbart, dass wir ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz noch vor der Sommerpause angehen werden. Darin schaffen wir eine Bundeszuständigkeit, die die Befugnisse der Länder übernimmt und eigenständig gegen sanktionierte Personen ermittelt.
Das fordert heute auch die Unionsfraktion. Aber wer das heute schon fordert, muss auch sagen, wer diese Bundeszuständigkeit übernehmen und umsetzen soll, und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, sagen Sie eben nicht.
Deswegen können wir Ihrem Antrag eben nicht zustimmen.
Natürlich haben wir bereits jetzt sehr gute Behörden auch auf Bundesebene, zum Beispiel das Bundeskriminalamt, welches durch Auswertung der Panama Papers über weitreichende Informationen über russische Oligarchen verfügt. Dem Bundeskriminalamt fehlt es aber flächendeckend an Präsenz im Bundesgebiet. Und da haben wir auch das Zollkriminalamt, das in der Fläche gut aufgestellt ist und sich hervorragend in Ermittlungen auskennt.
Aber dieses Gesetz, das wir heute beschließen, hat den Bundestag innerhalb von zehn Tagen durchlaufen. In dieser Zeit war es nicht möglich – weder beim Zoll noch beim BKA –, Gesetze so anzupassen, dass es zu einer besseren und schlagkräftigeren Durchsetzung der Sanktionen beigetragen hätte.
Wir werden also im Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nicht nur eine Bundeszuständigkeit schaffen, sondern gleichzeitig auch ein geeignetes Verwaltungsverfahren festlegen, um Vermögen unklarer Herkunft noch besser aufspüren zu können.
Und ich sage es ganz deutlich: Es muss möglich sein, wenn die rechtliche Herkunft von Vermögen nicht ermittelt werden kann, dass dieses Vermögen auch zugunsten der öffentlichen Hand verwertet wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Sanktionen haben uns schonungslos gezeigt, wo Deutschland noch Nachholbedarf hat: bei der effektiven Verfolgung von schmutzigem Geld und bei der Ermittlung von tatsächlichen Vermögensverhältnissen. Wir werden daher auch das Transparenzregister noch besser machen und Immobilienkäufe in bar verbieten. So nehmen wir den Schwung des Kampfes gegen sanktioniertes Geld auf und bekämpfen gleichzeitig auch Geldwäsche und Organisierte Kriminalität.
Um es zum Schluss noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir stehen an der Seite der Ukraine, und auch das Durchsetzen der Sanktionen hilft der Ukraine, den Angriffskrieg Russlands zu stoppen.