Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus. Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es versäumt, ihnen ernsthaft zu helfen, auch die Regierungen, an denen die Union beteiligt war. Es war die Politik der Union, die mit ihrer Ignoranz gegenüber den Alleinerziehenden dazu beigetragen hat, dass Generationen von Kindern in unserer Gesellschaft in Armut aufgewachsen sind.
Die Union fordert in ihrem Antrag unter anderem, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Diese Forderung haben wir als Linke hier jahrelang aufgestellt, und die Union hat es immer wieder abgelehnt.
Deshalb ist es scheinheilig, dass ausgerechnet die Unionsfraktion sich hierhinstellt und sich als großer Unterstützer von Alleinerziehenden aufspielt. Sie haben in Ihrer langen Regierungszeit kläglich versagt und versäumt, hier wirksame Maßnahmen voranzubringen.
Alleinerziehende sind nicht nur wegen der aktuell steigenden Inflation massiv von Armut bedroht; denn bereits vor der Inflation lag das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden bei über 40 Prozent. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Alleinerziehende in die Armut abrutschen.
Laut dem Koalitionsvertrag möchte die Bundesregierung Alleinerziehende mittels einer Steuergutschrift entlasten. Das fordert die Union ebenfalls in ihrem Antrag. Steuergutschriften bringen jedoch den wenigsten Alleinerziehenden etwas. Wie kann eine Steuergutschrift Alleinerziehenden helfen, die kaum Erwerbseinkommen haben und auf Transferleistungen angewiesen sind? Es wäre eine wesentlich bessere Unterstützung, wenn die Koalition stattdessen den Unterhaltsvorschuss endlich verbessern würde. Das würde vielen Alleinerziehenden und vor allem den betroffenen Kindern wirklich helfen.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist gerade für Alleinerziehende schwieriger zu gestalten als bei anderen Familien. Die Kita- und Schulschließungen während der Coronakrise haben insbesondere die Alleinerziehenden in große Schwierigkeiten gebracht. Daher ist es dringend notwendig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich wirksam zu verbessern.
Die Union hat in den letzten Jahren auch hier nichts unternommen, um wirklich Abhilfe zu schaffen. Es ist aber die Aufgabe einer sozialen und vor allem modernen Familienpolitik, diese Rahmenbedingungen für Alleinerziehende endlich zu verbessern. Wir fordern flächendeckende kostenfreie Kitas, damit alle Familien in unserer Gesellschaft entlastet werden.
Etwa 88 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen, die oftmals in unsicheren Arbeits- und Wohnbedingungen leben. Der Gender Pay Gap liegt dieses Jahr bei 18 Prozent,
und die sogenannten Frauenberufe sind im Vergleich zu Männerberufen immer noch schlechter bezahlt. Daher sagen wir: Wer Alleinerziehende unterstützen möchte, muss auch die geschlechtsspezifischen Lohndiskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt wirksam bekämpfen.
Vor allem benötigen gerade viele Mütter Weiterbildung und Qualifizierung, damit sie auch berufliche Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
Vielen Dank.