Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja hier im Deutschen Bundestag schon häufiger darüber gesprochen, wie belastend die letzten beiden Jahre besonders für die Familien in unserem Land waren, weil der Alltag neu organisiert werden musste, weil Kinderbetreuung, weil Erwerbsarbeit neu aufgeteilt und neu verteilt wurden. Doch das war eben für Alleinerziehende ganz oft nicht möglich, weil Alleinerziehende die doppelte Verantwortung tragen, die doppelten Sorgen tragen – nicht immer das doppelte Glück. Aber sie tragen, weil sie so viel Verantwortung tragen, unserer Meinung nach auch dazu bei, dass unser Land läuft, und deswegen haben sie auch die doppelte Entlastung verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben in Deutschland rund 2,7 Millionen alleinerziehende Mütter und Väter – mehr Mütter. Fast die Hälfte lebt mit ihren Kindern in prekären Verhältnissen. Das heißt, jede fünfte Familie betrifft das Ganze. Deswegen sagen wir: Alleinerziehende gehören viel zu oft zu den Alleingelassenen unserer Gesellschaft. Wir als Union wollen sie genauso wie in der letzten Legislaturperiode noch stärker in den Mittelpunkt stellen.
Das haben wir gegen die SPD durchgesetzt.
– Ich freue mich, dass Sie es durch Ihr Gelächter bestätigen. – Es war nämlich sehr traurig, dass wir das anschieben mussten. Aber das Familienministerium war in der letzten Legislaturperiode ja auch nicht gut – und dann auch nicht mehr besetzt. Deswegen haben wir schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der Steuerfreibetrag deutlich erhöht wird, weil wir uns an den realen Bedürfnissen orientieren.
Genau deshalb liegt Ihnen unser Antrag vor: weil wir eine Entlastungsinitiative brauchen, eine Unterstützungsoffensive für die Alleinerziehenden.
Sie sehen es ja, wenn Sie einkaufen gehen: Wenn die Butter jetzt schon über 2 Euro kostet, dann mag das bei den lachenden SPD-Kolleginnen so sein, dass sie das vielleicht etwas schmerzt,
aber bei Alleinerziehenden ist es so, dass sie dann einfach keine Butter mehr auf dem Frühstückstisch haben, dass Kinder dann eben nicht mehr die gesunde Nahrung erhalten, die sie brauchen. Wir haben eine Rekordinflation. Die Verbraucherpreise im März lagen sage und schreibe 7,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist die höchste Inflationsrate seit über 40 Jahren.
Vor allem die Heizkosten, die Preise für Lebensmittel haben sich verteuert – von den hohen Spritkosten ganz zu schweigen –, aber auch die Mieten und die Immobilienpreise.
Deswegen wollen wir gerade die Alleinerziehenden in den Fokus nehmen, weil alleinerziehende Eltern eben oft von Armut bedroht sind, zumal die meisten von ihnen auch berufstätig sind. Beispielsweise sind unter den alleinerziehenden Müttern 71 Prozent berufstätig; fast die Hälfte arbeitet in Vollzeit oder nahe daran. Darum sagen wir als Union:
Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein, und deswegen haben die Alleinerziehenden unsere Unterstützung verdient.
– Ich finde es schön, dass hier so viel rumgeplärrt wird. Sie regieren doch! Dann tun Sie doch mal was, anstatt hier nur so rumzuplärren!
– Also wirklich! Nur Reden nutzt halt nichts. Handeln wäre einfach mal schön!
Deswegen haben wir konkret vier Maßnahmen vorgesehen: Wir wollen den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5 000 Euro anheben. Wir wollen das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Wir wollen einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro einführen; Sie kommen immer mit so einem Sofortzuschlag; das ist weder sofort noch ein Zuschlag, das ist peinlich. Und wir wollen den Freibetrag beim Wohngeld für Alleinerziehende auch noch mal um 20 Prozent anheben.
Wir wollen es aber nicht nur bei der Hebung des Entlastungsbetrags belassen, sondern wir regen zusätzlich und perspektivisch auch noch an, die Umwandlung des Entlastungsbetrags in einen Steuerabzugsbetrag zu prüfen; denn Entlastungsbetrag heißt: „Vom zu versteuernden Einkommen abziehen“, und Steuerabzugsbetrag heißt: „Von der zu zahlenden Steuer abziehen“. Das Zweite ist viel effektiver, und vor allem ist es auch viel ehrlicher. Deswegen soll ganz besonders den Alleinerziehenden mehr in der Tasche bleiben.
Ein Zuschlag auf das Wohngeld flankiert das. Und nein, es wird keine neue Bürokratie entstehen, wenn wir den Alleinerziehenden einen höheren Zuschlag im Rahmen des Wohngelds gewähren. Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es wirklich traurig, dass hier gerade vonseiten der SPD so höhnisch gelacht wird, weil das, was wir fordern, für die Gruppe der Alleinerziehenden eine echte Entlastung ist; denn wir sind der Meinung, dass Alleinerziehende Enormes leisten,
und wir sind der Meinung, dass sie diesen Goldstandard verdient haben.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den die Regierung tragenden Fraktionen: Wenn Sie es ernst meinen mit der Unterstützung der Alleinerziehenden in unserem Land, dann können Sie nur eines tun: unseren Antrag unterstützen.
Herzlichen Dank.