Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich freue mich, dass Sie die Nöte der Alleinerziehenden in Deutschland erkannt haben und sich ihrer wirklich annehmen wollen.
Auch wir haben diese ganz klar im Blick. Sie wissen, dass Sie in Bezug auf Unterstützung von Alleinerziehenden und Familien bei uns in der SPD und den Ampelfraktionen offene Türen einrennen. Vielen Dank!
Wir sehen die Nöte von Alleinerziehenden, nicht zuletzt, weil wir selbst Betroffene sind oder waren. Ich selbst war nach der Geburt meiner Tochter 1990 fünf Jahre alleinerziehend, und ich weiß ganz genau, wovon ich rede. Als ich nach ein paar Monaten arbeiten gehen musste, waren die Hürden so hoch wie heute: wenig Unterstützung in Ämtern, Vorwürfe an die betroffenen Frauen und eine Masse an Anträgen. Das ist auch im Jahr 2022 gängige Praxis. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, Ihre Stoßrichtung ist falsch. In Bezug auf tatsächliche Unterstützung Alleinerziehender in Deutschland braucht es neben kurzfristigen Entlastungen nachhaltige Reformen und vor allem keine Überschriftenpolitik.
Damit ist niemandem geholfen, schon gar nicht den alleinerziehenden Müttern und Vätern in Deutschland.
Ganz klar ist: In der Familienpolitik in Deutschland muss und wird es tatsächliche Reformen geben.
Diese Reformen in der Familienpolitik werden nachhaltig sein und über kurzfristige Entlastungen und Unterstützung im Klein-Klein hinausgehen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Bereiche, in denen Unterstützung besonders gebraucht wird, indem wir unter anderem eine Kindergrundsicherung einführen.
Damit verbessern wir die Chancen für Kinder und Jugendliche und konzentrieren uns neben dem Garantiebetrag durch den gestaffelten Zusatzbetrag auf diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen. Durch Entbürokratisierung und Digitalisierung stellen wir sicher, dass Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Diese Maßnahmen helfen, Kinder aus der offenen und verdeckten Armut zu holen.
Um Familien im Alltag zu entlasten, sorgen wir für die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen den Familien Freiräume für mehr Zeit mit ihren Kindern. Diese Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Gutscheinsystem. Davon profitieren vor allem Alleinerziehende.
Natürlich braucht es neben langfristigen Hilfen in der aktuellen Situation auch zielgenaue Unterstützung. Hierzu dient der Familienzuschuss.
Das war ein kleiner Einblick in die geplanten Maßnahmen, mit denen wir eine tatsächliche Trendwende in der Familienpolitik herbeiführen werden. Doch zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt und bei dem wir auf Ihre Mithilfe angewiesen sind, um die Situation von Alleinerziehenden und vor allem von Kindern in Deutschland zu verbessern.
Unterstützen Sie uns in dem Anliegen, Kinderrechte in unserer Verfassung zu verankern!
Das ist wichtig, damit Kinder in allen Fällen gehört werden. Denn die Umsetzung der Kinderrechte ist in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht hinreichend abgesichert. Die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte in Deutschland bestätigt, dass Normanwenderinnen und Normanwender dazu tendieren, die Kindesinteressen und Beteiligungsrechte zu übersehen, wenn diese gesetzlich nicht explizit geregelt sind. Aber Kinder brauchen eine starke rechtliche Stimme.
Sie wissen, dass wir für eine Grundgesetzänderung, die dies erreichen würde, eine Zweidrittelmehrheit hier im Bundestag und auch im Bundesrat brauchen werden. Unterstützen Sie Alleinerziehende und Familien, indem Sie die Rechte unserer Kleinsten und die junger Menschen nachhaltig stärken! Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, liebe Union.
Vielen Dank.