Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich kann nicht mehr“ – diesen Satz habe ich in den letzten beiden Jahren sehr häufig von Familien gehört. Nach den coronabedingten Belastungen sind viele von ihnen am Limit, und ganz besonders sind es die Alleinerziehenden. Der Drahtseilakt zwischen Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung hat Spuren hinterlassen. Obendrauf kommen bei nicht wenigen von ihnen finanzielle Belastungen aufgrund der steigenden Inflation. Deshalb können sich die Alleinerziehenden in unserem Land sicher sein, dass wir sie unterstützen werden. Wir haben sie auf dem Schirm – was sie leisten und insbesondere was sie herausfordert!
Von unseren Entlastungspaketen profitieren auch die Alleinerziehenden: erstens über die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind, zweitens über die Energiepreispauschale von 300 Euro und drittens über den Zuschuss von 200 Euro für diejenigen, die Sozialhilfe beziehen. Immerhin 40 Prozent der Alleinerziehenden müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. So sieht finanzielle Entlastung aus – konkret und akut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag weitere zahlreiche Vorhaben verankert, damit Alleinerziehende aus eigener Kraft für sich und ihre Familien sorgen können. Davon möchte ich heute drei vorstellen.
Erstens werden wir mit der Kindergrundsicherung den 2,2 Millionen Kindern der getrennt- und alleinerziehenden Eltern gleiche und faire Chancen ermöglichen. Mit einem echten Neustart in der Familienförderung bündeln wir die verschiedensten familienpolitischen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag. Sicherlich, das ist ein recht komplexes Unterfangen. Aber genau deshalb führen wir bis dahin auch einen Sofortzuschlag für alle von Armut betroffenen Kinder ein. Der kommt im Juli 2022 und ist bereits beschlossene Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens werden wir steuerliche Anreize setzen und Verbesserungen vornehmen. Mit einer Steuergutschrift – als Abzugsbetrag von der Steuerschuld bis hin zu einer tatsächlichen Steuergutschrift – senden wir ein klares Signal und schaffen eine spürbare Erleichterung – nicht nur in Krisenzeiten, sondern langfristig. Einen echten Fortschritt nennt das übrigens die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter. Und für haushaltsnahe Dienstleistungen wird es ein Zulagen- und Gutscheinsystem geben. Das ist eine Unterstützung, die tatsächlich im Alltag und auch im eigenen Geldbeutel ankommt.
Drittens wollen wir für die 2,5 Millionen Getrennt- und Alleinerziehenden mehr Zeit für ihre Familie und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Deshalb werden wir flexiblere Arbeitszeitmodelle stärken, die Bezugsdauer des Basiselterngeldes um einen Monat erhöhen und den Kündigungsschutz nach der Rückkehr aus der Elternzeit auf drei Monate ausweiten. Auch bei den Kinderkrankheitstagen legen wir nach: 15 Tage pro Kind und Elternteil, das heißt 30 Tage für Alleinerziehende. Und für die sensibelste Phase unmittelbar nach der Geburt eines Kindes gibt es ebenfalls mehr Unterstützung, nämlich eine bezahlte zweiwöchige Auszeit für eine nahe angehörige Person der Mutter respektive der Alleinerziehenden.
All das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben die Alleinerziehenden in unserem Land im Blick, wir lassen sie nicht allein. Wir tun eine ganze Menge für getrennt- und alleinerziehende Familien, und zwar zielgenau; die Liste ist noch viel länger.
Wir wollen allen Kindern in unserem Land faire Chancen eröffnen, damit sie unabhängig vom Elternhaus ihre Talente entfalten können. Wir wollen gerade die unglaubliche Leistung ihrer alleinerziehenden Eltern anerkennen und wertschätzen – neun von zehn von ihnen sind Frauen.
Und schließlich wollen wir eine moderne Gesellschafts- und Familienpolitik.
Denn eine solche Politik sorgt für echte Gleichberechtigung und schafft Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Genau das brauchen wir. Das muss auch Teil dieser Debatte sein. Ich freue mich auf den Neustart mit Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen!
Herzlichen Dank!