Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist die Union in der Opposition, schon entdeckt sie das Thema Alleinerziehende für sich.
Nicht zugehört bei der letzten Rede!
In der Großen Koalition haben Sie doch bei so vielen Dingen blockiert. Wenn jemand irgendjemanden getrieben hat, um irgendwas im Bereich „Familie und Alleinerziehende“ zu tun, dann war es die SPD, die Sie getrieben hat,
Das hat keiner gemerkt!
und nicht die Union die SPD.
Und wir lachen nicht, weil wir die Alleinerziehenden auslachen wollen, sondern weil wir uns sehr lustig machen über das, was Sie gerade gesagt haben; denn es glaubt Ihnen kein Mensch, dass Sie jetzt, wo Sie in der Opposition sind, etwas für die Alleinerziehenden tun wollen.
Das einzig Gute an Ihrem Antrag ist, dass wir heute uns tatsächlich mal dem Thema widmen und Ihnen aufzeigen können, wie wir in der Ampelkoalition Alleinerziehende ernsthaft entlasten werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Mutter und Vater zugleich sein, einkaufen, kochen, sich um den ganzen Haushalt kümmern, Kinder betreuen, ihnen bei den Hausaufgaben helfen und gleichzeitig einem Beruf nachgehen, um Geld zu verdienen: So sieht ein typischer Alltag von Alleinerziehenden aus. Aus eigener Erfahrung kenne ich diesen Alltag ziemlich gut; denn auch ich habe zeitweise meine Tochter alleine großgezogen. Alleinerziehende tragen alleine die Gesamtverantwortung und sind so oftmals doppelt und dreifach Belastungen ausgesetzt. Ich möchte aber nicht, dass wir hier in Mitleid verfallen. Ich möchte, dass wir diese enorme Leistung von Alleinerziehenden anerkennen. Liebe Alleinerziehende, ihr seid unsere Heldinnen und Helden im Alltag, und ich habe den größten Respekt vor euch und eurer Power.
Es ist alarmierend, dass so viele Alleinerziehende in Vollzeit berufstätig sind, teilweise mehreren Jobs gleichzeitig nachgehen und trotzdem an ihre finanziellen Grenzen kommen. Um diesen Missstand zu beheben, haben wir im Koalitionsvertrag wichtige Weichen gestellt. Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine bessere Infrastruktur. Wir setzen uns für faire Löhne und für flächendeckende Tarifverträge ein. Wir heben den gesetzlichen Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro an.
Wir verbessern die Rechte im Zusammenhang mit Vollzeit- und Teilzeitarbeit. Und wir schaffen Abhilfe im Steuerrecht, das Alleinerziehende endlich nicht mehr benachteiligt.
Wann denn?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende haben wir im Zuge der Pandemie bereits mehr als verdoppelt. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser nun auch über die Pandemie hinaus dauerhaft gilt. Wer also seine Kinder großzieht, kann einen steuerlichen Freibetrag in Höhe von bis zu 4 008 Euro für das erste Kind in Anspruch nehmen. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Betrag um 240 Euro. Mit dem Entlastungsbetrag senken wir die Steuerbelastung spürbar und ermöglichen so mehr Netto für Alleinerziehende. Zudem werden wir in der Ampelkoalition eine Steuergutschrift für Alleinerziehende umsetzen, die für weitere finanzielle Entlastung sorgen wird. Wir sind also auf dem richtigen Weg und setzen unsere Worte in Taten um, weil uns die Unterstützung von Alleinerziehenden wichtig ist und weil wir sie nicht im Stich lassen werden.
Und das ist noch nicht alles. Eine besondere Entlastung wird zudem die Kindergrundsicherung mit sich bringen. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung von Kinderarmut, von der insbesondere Kinder von Alleinerziehenden betroffen sind. Die Kindergrundsicherung wird ein Kraftakt, ja, aber wir packen sie an, weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass in einem wohlhabenden Land wie Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt.
Nebenbei erwähnt: Die SPD will die Grundsicherung schon lange. Mit der Union wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung niemals möglich gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir sie nun in der Ampelkoalition angehen und umsetzen werden.
Außerdem werden wir den Anspruch auf Kinderkrankentage über die Pandemie hinaus dauerhaft erhöhen: pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende sogar auf 30 Tage. Damit schaffen wir eine wichtige Entlastung, wenn Kinder krank werden und betreut werden müssen.
Wir packen auch den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen an. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist gerade für Alleinerziehende eine notwendige Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit und damit auch für das Sicherstellen des Lebensunterhalts. Wenn Eltern wissen, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, dann können sie auch guten Gewissens ihrer Arbeit nachgehen.
Nicht nur langfristig, sondern auch in der aktuellen Situation haben wir Familien und Alleinerziehende im Blick. Die stark gestiegenen Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind gerade für sie eine große Belastung geworden. Dem stellen wir zwei umfassende Entlastungspakete entgegen. Damit unterstützen wir unbürokratisch und schnell vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen. Dazu zählen zum Beispiel der Einmalbonus von 300 Euro für Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, der Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro oder der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger, um hier nur mal drei Beispiele aus dem Maßnahmenpaket zu nennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Alleinerziehende im Blick. Deshalb werden wir ihnen anhand der aufgeführten Vorhaben die nötige Unterstützung geben, damit sie entlastet werden und damit ihre enorme Leistung anerkannt wird.
Vielen Dank.