Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat.
Heute ist der Tag, an dem die Bürger sehen, welche Abgeordneten Demokraten sind. Vor der Bundestagswahl hat jede der im Bundestag vertretenen Parteien den Wählern versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird.
Jede einzelne hier vertretene Partei hat dieses Versprechen im Wahlkampf gegeben. Für uns von der AfD ist die Demokratie Grundlage unseres Handelns.
Als überzeugte Demokraten werden wir nach der Wahl halten, was wir vor der Wahl versprochen haben, indem wir geschlossen gegen eine Impfpflicht stimmen.
Es ist an der Zeit, all die Lügen zu beenden, auf denen die gesamte Coronapolitik fußt. Justizminister Buschmann log, als er sagte, dass zum 20. März alle Maßnahmen enden werden. Maßnahmen sind noch da.
Gesundheitsminister Lauterbach log, als er Ende Oktober sagte, dass es keinen Booster für alle brauche, und er drei Wochen später den Booster für alle forderte. Einfache Abgeordnete logen, wie Emilia Fester, als sie verkündete, dass sie nicht im Ausland war, obwohl sie Urlaub in Dänemark gemacht hat.
Aber wie kann man es dem Bundestagsküken zum Vorwurf machen, wenn selbst der Bundeskanzler lügt?
Olaf Scholz log, als er im Dezember erklärte, dass die Regierung nichts von schweren Nebenwirkungen der Impfung erfahren habe. Zu dem Zeitpunkt waren laut Bundesregierung knapp 30 000 Fälle schwerer Nebenwirkungen registriert. Das ist immerhin die Bevölkerung einer mittelgroßen Stadt.
Herr Scholz ist nicht da; er ist zu Beginn meiner Rede anscheinend geflüchtet. Aber ich denke, er schaut heimlich draußen am Fernseher zu. Herr Scholz, Sie haben den Bürgern vor der Bundestagswahl gesagt: Wir brauchen keine Impfpflicht. – Wollen Sie wirklich auch dieses Wahlversprechen brechen und als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen?
Das ist doch unglaublich mit dem Vorwurf der Lüge! Das muss doch mal gerügt werden!
Die nächste Lüge kam von Jens Spahn. Er sagte nämlich, die Impfung sei ordentlich zugelassen. Das ist die Impfung bis heute nicht. Es gibt nur eine bedingte Zulassung der EMA, die bis 2024 eine ordentliche Zulassung prüft.
Zwei Jahre!
Jeder, der ein Medikament nimmt, das nur bedingt zugelassen ist, nimmt an einem medizinischen Experiment teil.
Und ein medizinisches Experiment darf niemals verpflichtend sein.
Was ist das denn hier für eine Debatte?
Das besagen nicht nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die europäische Grundrechtecharta und das Grundgesetz; das sollte auch jeder Bundestagsabgeordnete aus der deutschen Geschichte gelernt haben.
Daher fordere ich Sie alle auf: Schließen Sie sich uns an! Zeigen Sie, dass Ihnen die Demokratie was wert ist, und stimmen Sie gegen die Impfpflicht!
Sie haben zum einen die Kollegin Emilia Fester als Bundestagsküken bezeichnet.
– Sie mögen lachen. Das ist aber ein Angriff auf eine Person und eine despektierliche Äußerung. Dafür rüge ich Sie hier.
Das Zweite ist: Sie haben den Bundeskanzler in Person als Lügner bezeichnet.
Auch das ist ein Angriff auf die Person. Und auch dafür erteile ich Ihnen eine Rüge.
Wenn er lügt, werde ich hier immer sagen, dass er ein Lügner ist!
– Das diskutiere ich jetzt mit Ihnen nicht. – Das ist hiermit noch mal festgehalten.
Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf: für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ Dr. Karl Lauterbach.