Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute darüber, wie der nächste Herbst aussehen wird. Wir entscheiden heute darüber, ob wir endlich rauskommen aus dieser Dauerschleife von Lockdown und Lockerungen. Davon hat unser Land genug erlebt. Die Leute haben die Schnauze voll davon, und heute fällt hier die Entscheidung, ob wir es schaffen, da rauszukommen.
Und wie entscheidet der Deutsche Bundestag? Der Deutsche Bundestag entscheidet dadurch, dass er Gesetze beschließt. Meistens sind das Gesetze, die ihm die Bundesregierung vorschlägt.
Manche finden es gut, dass die Bundesregierung hierzu keinen Vorschlag gemacht hat, andere finden es blöd. Aber es ist so, wie es ist. Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass man nur Gesetze beschließen kann, wenn die Bundesregierung einen Vorschlag macht,
sondern jede Fraktion, jede Gruppe kann Vorschläge für Gesetze machen. Das haben wir gemacht, und wir haben diskutiert: mit Kollegen der Linken, mit Kollegen der FDP, mit Kollegen der Grünen und der SPD. Wir waren gesprächsbereit; das haben wir jetzt erörtert.
Und was liegt von Ihnen vor? Kein Gesetzentwurf, ein Besinnungsaufsatz liegt vor.