Vielen Dank. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie hätte zu Ihrem Satz, dass es rechtlich keine Möglichkeit gebe, diese Registrierung durchzuführen, gepasst. Dann hätte die Antwort auf die Nachfrage das ergänzt.
Sie haben recht: Wir von der Union hätten gerne eine Registrierung, möglichst grenznah, eine Feststellung, wer alles im Land ist,
vielleicht sogar vor Ort, aber spätestens danach. Meine Frage im Innenausschuss, ob das denn rechtlich zu ermöglichen ist, ob wir eine gesetzliche Grundlage schaffen können, wofür wir als Gesetzgeber auch zuständig sind, entweder national oder europarechtlich,
wurde von der Innenstaatssekretärin ganz klar bejaht, und so ist es auch. Man kann diese rechtliche Grundlage schaffen. Daher tut es mir leid, dass Sie hier so tun, als sei das rechtlich nicht möglich. Wir sind dazu da, eine Grundlage zu schaffen, wenn es zweckmäßig ist, und gerade angesichts der hohen Zahlen ist es zweckmäßig.
Wir wollen auch helfen; aber es muss strukturiert sein. Wir müssen wissen, wie viele Kinder da sind,
wenn sie in die Schulen kommen; wir müssen uns vorbereiten. Deshalb ist es echt schade, dass Sie hier falsche Auskünfte geben bzw., nennen wir es mal so, Halbwahrheiten verbreiten.