Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es macht wütend, dass wir über den Schutz der geflüchteten Menschen aus der Ukraine überhaupt diskutieren müssen. Es macht wütend, dass Millionen Kinder und Frauen fliehen, weil das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg führt. Deswegen muss noch einmal klar gesagt werden: Der beste Schutz für ukrainische Kinder und Frauen ist das sofortige Ende dieses sinnlosen und grausamen Krieges und der schnelle Wiederaufbau der Ukraine.
Solange dieser Krieg nicht beendet ist, müssen wir alles dafür tun, die ukrainischen Familien und Kinder bei uns behütet aufzunehmen. Wir müssen ihnen Schutz bieten, wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, hier in Deutschland anzukommen und eine neue Perspektive zu finden.
Ich habe mich deshalb gefreut, dass die Kolleginnen Breher und Prien am 1. April einen Masterplan zur Integration ukrainischer Kinder und Jugendlicher vorgelegt haben. Dieser Masterplan ist gut, oder besser gesagt: gut zusammengetragen, weil sie viele Forderungen und Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag, aus unseren Reden zum Haushalt des Familienministeriums und aus dem Familienausschuss in ihrem Masterplan zusammengefasst haben. Ich nenne hier nur exemplarisch die verstärkten Bemühungen für die Ausbildung von Fachkräften und die Aufstockung von bestehenden Kitaprogrammen. Ich habe mich auch gefreut, weil damit eine gemeinsame Position aller demokratischen Fraktionen in der Sache möglich gewesen wäre.
Umso enttäuschter war ich, als ich am Dienstagabend Ihren Antrag erhalten habe.
Es ist nichts mehr von konkreten Maßnahmen zur Integration der ukrainischen Kinder in unsere Kitas und Schulen zu lesen.
Dabei ist genau das dringend notwendig.
Kollegin Bär, was ist denn in Ihrer Fraktion passiert, dass am Ende der gut zusammengeschriebene Masterplan zu so einer Enttäuschung geworden ist? Warum erwähnen Sie den notwendigen Ausbau des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ nicht mehr? Wohin ist Ihre Unterstützung für die Fortführung des Gute-KiTa-Gesetzes verschwunden?
Warum wollen Sie auf einmal keine bundesfinanzierte Fachkräfteoffensive
mehr für die Kitas, obwohl genau jetzt jede zusätzliche Erzieherin, jeder zusätzliche Erzieher dringend benötigt wird?
Sie fordern stattdessen völlig unkonkret unter Nummer 9 – Zitat –, „die Länder und Kommunen bei der Integration der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Betreuungssystem … pragmatisch und schnell zu unterstützen“. Das ist eine Floskel und seit der Ministerpräsidentenkonferenz vor drei Wochen zwischen Bund und Ländern bereits vereinbart.
Das alles ist schon enttäuschend genug, aber an anderer Stelle handeln Sie konkret gegen gute und schnelle Hilfe für geflüchtete Kinder.
Ihre Landesregierungen aus Bayern und Schleswig-Holstein – zur Erinnerung: Frau Prien hat den Masterplan geschrieben – wollen auf der Integrationsminister/-innenkonferenz nicht für die dringend benötigte bundesweite Ausweitung des Programms „Griffbereit“ stimmen. Dabei ist „Griffbereit“ genau das richtige Mittel; denn es ermöglicht den ersten Schritt, um ukrainische Kinder und Eltern hier vor Ort in die frühkindliche Bildung einzubinden. Das hat mich enttäuscht.
Was mich aber wirklich wütend macht, ist ein bitterer Halbsatz in Ihrem Antrag. Dort heißt es für alle Maßnahmen, die Sie jetzt vorschlagen – Zitat –:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel endlich einen Masterplan … zu erstellen …
Alle Ihre Ideen für die schnelle und notwendige Hilfe stellen Sie also unter einen Finanzierungsvorbehalt.
Für Sie muss die Integration der ukrainischen Familien und Kinder ein haushaltspolitisches Nullsummenspiel sein.
Da stellt sich mir die Frage, wie ernst Sie Ihre Vorschläge tatsächlich meinen.
Ich bin froh, dass wir als Ampelkoalition einen anderen Weg gehen
und mit Hochdruck an einem Ergänzungshaushalt arbeiten.
Wir werden so schnell und unkompliziert Hilfe ermöglichen,
ohne versteckten Finanzierungsvorbehalt.
Das sorgt für dringend benötigtes zusätzliches Geld für die Arbeit in Kitas und Schulen, und wir werden diese Mittel brauchen.
Denn Erzieher/-innen und Lehrer/-innen sagen mir: Wir wollen die Kinder fördern, aber wir müssen behutsam vorgehen und wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. – Sie sagen mir: Wir brauchen niedrigschwellige Angebote für die Kinder, von denen viele traumatisiert sind. – Sie sagen mir: Wir brauchen zusätzliches Personal. – Sie sagen mir: Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für Ehrenamtliche, die Familien mit außerschulischen Aktivitäten helfen. – Sie sagen mir: Wir brauchen zusätzliche Mittel für die psychologische Betreuung der Kinder und Frauen, die auf ihrer Flucht teilweise Schreckliches erlebt haben.
Das alles wäre mit einem Finanzierungsvorbehalt, wie Sie ihn hier vorschlagen, nicht möglich. Ihr Antrag bewirkt deswegen genau das Gegenteil dessen, was er verspricht. Jeder, der wirklich helfen will, muss Ihren Antrag ablehnen.
Danke.