Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Moldawien zeigt wie in einem Brennglas, welche Entwicklungen gerade unsere Aufmerksamkeit verdienen. Der „Guardian“ schrieb treffend: Die Armen helfen den Verzweifelten.
Zuallererst: Wir waren letzte Woche dort. Ich verneige mich tief vor der Initiative, der Professionalität, der politischen Entschlossenheit und vor allen Dingen der menschlichen Wärme dieses Landes. Auch dort kamen – Sie haben es schon gehört – zeitweise 15 000 Flüchtlinge an einem Tag über 67 Grenzübergänge an, prozentual zur Bevölkerung mehr als in jedem anderen europäischen Land. Doch die Politik macht einiges anders: Alle werden bei Einreise registriert; ihre Erfordernisse werden abgefragt. Dazu entstanden in nur sieben Stunden zahlreiche Zeltstädte. In Echtzeit werden diese Daten an alle Behörden des Landes überspielt. Nach drei Stunden Fahrt in die Städte stehen Psychologen, Diabetologen und Chirurgen schon bereit. Drittstaatler – andere nennen sie Studenten – werden erfasst und in Zusammenarbeit mit deren Heimatländern nach Hause gebracht.
Zwei Drittel der Flüchtlinge im Land wohnen privat, auch Ukrainer bei Russen und umgekehrt. Schon nach zwei bis drei Tagen erhalten alle eine Debitkarte mit 120 Euro pro Monat, 480 Euro also für eine vierköpfige Familie. Damit können die Menschen in Moldawien im Supermarkt einkaufen.
Unsere Bundespolizei wäre entzückt; denn was wir hier an Fähigkeiten bewundern, ist zugleich Ihre Unfähigkeit und Ihr mangelnder politischer Wille. Und es geht noch weiter: Wenn Deutschland sich feiern lässt, dass der erste unserer Flieger nach Westeuropa voll besetzt gewesen ist, zeigt das nur, dass diese Flüchtlinge zum großen Teil gar nicht zu uns wollen. Sie wollen dort bleiben. Die Transporter anderer Länder starten derweil halb leer, und das jede Woche. Bei unserem Besuch an der Grenze haben wir übrigens ähnlichen Verkehr beobachtet in beiden Richtungen, Richtung Ukraine und zurück.
Sie machen Moldawien das Leben schwer mit zum Beispiel eskalierender Sanktionsrhetorik. Das Land ist abhängig, ja. Es erhält saisonal bis zu zwei Drittel subventionierte Energielieferungen aus Russland. Aber wenn Sie hier laut „Embargo“ schreien, dann müssen Sie dort erklären, wer die Preisdifferenz zum Weltmarkt künftig bezahlen soll. Moldawien kann es nicht. Die Pipelines zum Ersatz gibt es nicht. Ein Energieverbund mit der EU – er wäre für 200 Millionen Euro zu haben – existiert nicht. Ihre Symbolpolitik mit der ukrainischen Fahne im Knopfloch destabilisiert fast gewollt Länder wie Moldawien, die in dieser Zeit alles richtig machen, obwohl sie dazu fast kein Geld haben.
Lassen Sie uns das Afghanistan-Desaster nicht wiederholen, meine Damen und Herren! Was wir hier lernen können, ist Pragmatismus. Was wir hier unterstützen können, sind Menschlichkeit und Deeskalation. An ihnen führt überhaupt kein Weg vorbei; denn diese Völker wissen, dass sie auch weiterhin zusammenleben müssen. Wir könnten mit unserer Hilfe vor Ort und nicht in deutschen Flüchtlingsunterkünften so viel mehr erreichen.
Die stete Kriegsrhetorik aus dem Westen verstört ebenfalls hier wie dort, wie am Sonntag die Meldung aus der Ukraine, Russland ziehe Truppen in der moldawischen Provinz Transnistrien zusammen, um in Odessa eine zweite Front zu eröffnen. Odessa ist nicht weit entfernt, 50 Kilometer. Moldawien selbst dementiert das auf allen Kanälen. Sie fragen sich: Wem nützt der Wunsch nach Störung der ohnehin komplizierten Staatlichkeit? – Es hängt also von uns ab, ob das Land den turbulenten Weg nach Europa weitergehen kann oder in den Strudel russischer Aggression gerissen wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir einen europäischen Flächenbrand verhindern wollen, dann knüpfen wir unsere Hilfe für die Ukraine ab sofort an klare Ansagen. Europa darf kein Interesse an einer Ausweitung des Konfliktes haben. Unser Interesse ist Frieden.
NATO-Einladungen während einer Krise, wie es von Friedrich Merz gefordert wird, sind deswegen verantwortungslose politische Geisterfahrerei. Wahrscheinlich war die Entscheidung seiner Kaltstellung einer der wenigen klaren Momente der Merkel-Politik.
Ein letzter Satz: Und doch zeigt auch eine stehende Uhr zweimal täglich die richtige Zeit. Dem Antrag der CDU/CSU auf schnelle Hilfe für Moldawien stimmen wir deswegen zu.
Vielen Dank.