Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz nach mehr als einem Monat Krieg ist verheerend: Wladimir Putin richtet in der Ukraine Blutbäder an. In der Mitte Europas sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Familien haben ihre Heimat verloren, Menschen wurden mitten aus dem Leben gerissen.
Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Putin weiß ganz genau, wie er durch gezielte Agitation über die direkten Konfliktlinien hinaus bekannte Ängste in den angrenzenden Staaten Europas schürt. Steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise, Wohnungsnot, Überlastung der Sozialsysteme, Diskussionen über die Verteilung der Menschen auf die Bundesländer und auf die gesamte Europäische Union – Putins Krieg hat viele Fronten. Eine davon verläuft mitten durch unsere öffentliche Debatte im Umgang mit den Folgen des Krieges und mit den sehr schwer zu ertragenden Bildern, die uns von den Kriegsschauplätzen erreichen. Die Bilder aus Butscha machen sprachlos. Aber wir können nicht zulassen, dass uns diese Sprachlosigkeit lähmt. Wir müssen der Sprachlosigkeit etwas entgegensetzen.
Es ist unsere humanitäre Pflicht, in aller Deutlichkeit unsere Solidarität mit den Menschen und den Ländern zu bekunden, die nun unseren Schutz, unsere Hilfe brauchen. Dies gilt für die Menschen in der Ukraine sowie für die Menschen in der Republik Moldau, die am Rande dieses Krieges zwischen Fronten zerrieben zu werden droht.
Moldau kämpft seit dem Ende des Kalten Krieges darum, seine Souveränität gegenüber dem Einflussbereich Russlands zu bewahren. Es ist, wie viele postsowjetische Republiken, stets zwischen einer engeren Anbindung an den Westen und der Nähe zum großen Nachbarn im Osten zerrissen. Putin muss nicht erst in Moldau einmarschieren, um die gesamte Region weiter zu destabilisieren.
Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine droht Moldau nun eine humanitäre Katastrophe. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden rund 400 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Moldau versorgt. Moldau ist nach eigenen Angaben an der Belastungsgrenze, was die Aufnahme der Geflüchteten angeht. Es fehlt an Unterbringungsmöglichkeiten, an Wohnraum, an Medikamenten, an Nahrungsmitteln und an Infrastruktur. Die Bilanz nach mehr als einem Monat Krieg ist auch für die Republik Moldau verheerend. Dennoch haben trotz all dieser Unwägbarkeiten rund 100 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Moldau Zuflucht gefunden. Rund die Hälfte davon, so schätzt das UNHCR, sind Kinder. Die Solidarität Moldaus mit den geflüchteten Nachbarn ist groß.
Moldau, wie die Ukraine, verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Putins Krieg diese gesamte Region weiter destabilisiert. Die große internationale Solidarität mit der Republik Moldau und mit der Ukraine sendet ein klares Signal an Wladimir Putin, dass wir bereit sind, die Kosten dieses unsäglichen Krieges mit zu tragen. Die Menschen in der Ukraine sind nicht allein. Die Menschen in Moldau sind nicht allein. Wir können helfen. Wir können Brücken bauen, und das tun wir auch.
Unsere Außenministerin war bereits in Moldau und hat die Initiative zur Bildung einer Luftbrücke angestoßen. Wir können den Menschen Schutz bieten. Unsere Solidarität ihnen gegenüber verdeutlicht, dass wir als demokratische Rechtsstaaten eine Gemeinschaft bilden, die Putins schrecklicher Gewalt die Perspektive auf ein Leben in Frieden und in Freiheit entgegensetzen kann.
Wir sind bereit, unsere humanitären Werte gegen Russland zu verteidigen. Die internationale Geberkonferenz zugunsten der Republik Moldau am Dienstag in Berlin hat gezeigt, dass wir dringend benötigte Ressourcen zur Verfügung stellen können. 695 Millionen Euro Hilfszahlungen wurden Moldau zugesagt. Deutschland gibt einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro frei und evakuiert weitere Geflüchtete. Damit versetzen wir die Republik Moldau in die Lage, adäquate Strukturen für die Versorgung der Menschen vor Ort zu schaffen. Ich möchte Annalena Baerbock ausdrücklich für ihr schnelles Handeln danken.
Es muss unser gemeinsames Ziel sein, eine Überlastung Moldaus zu vermeiden; denn nur wehrhafte Demokratien mit Zugang zu Ressourcen können ihre Souveränität nach außen und nach innen verteidigen. Der ungebrochene ukrainische Kampfgeist ist dafür derzeit das beste Beispiel.
Danken möchte ich zu guter Letzt auch der Ministerpräsidentin Moldaus und ihren Landsleuten für die große Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Es beweist große Stärke und ist ein Bekenntnis zu humanitären Werten, in dieser schweren Situation offene Arme zu haben und für jene in Not um Hilfe zu bitten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.