Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundsätzliche Ziel Ihres Antrags, nämlich die Unterstützung und die Förderung der moldauischen Bevölkerung und die Unterstützung der moldauischen Regierung, ihren demokratischen und auf einen EU-Beitritt ausgerichteten Weg fortzusetzen, das unterstützen wir alle hier ohne Zweifel.
Genau darüber – Kollege Kuban, Sie haben es gerade schon angesprochen – haben wir im vergangenen Dezember hier im Bundestag nicht nur debattiert, sondern mit übergroßer Mehrheit auch schon gemeinsam beschlossen. Wenn Sie sich daran erinnern: In einem Antrag mit dem Titel „Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützen“ haben wir nicht nur die Herausforderungen, die sich insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt haben, umfassend berücksichtigt, wir haben auch einen Weg aufgezeigt, wie wir die EU-Beitrittsperspektive der Republik Moldau andauernd und nachhaltig unterstützen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Diesen Beschluss haben wir hier schon gefasst.
Diesen Antrag haben wir damals mit den Stimmen der Ampelfraktionen, die ihn eingebracht haben, und Ihren Stimmen, von der CDU/CSU-Fraktion, beschlossen. Wie gesagt, es war eine übergroße Mehrheit, ein sehr starkes gemeinsames Signal. Aus unserer Sicht hat dieser Beschluss auch heute noch vollkommen unverändert seine Gültigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und benötigt, zumindest für den Moment, auch keine Aktualisierung.
Deutschland ist einer der wichtigsten Partner der Republik Moldau in der Europäischen Union und gehört auch zu den wichtigsten Handelspartnern. Deshalb verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz, wenn Sie zwar ausdrücklich die EU-Perspektive Moldaus in Ihrem Antrag begrüßen, aber gleichzeitig in Ihrem Antrag auch die Auffassung zum Ausdruck bringen – ich zitiere aus dem Antrag –, „dass die bisher von der Bundesregierung und der EU zur Unterstützung, Entwicklung und Resilienz des Landes ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, sondern intensiviert werden müssen.“ Dass genau diese Unterstützung in großem Maße vorhanden ist, zeigt sich auf vielerlei Art und Weise, zum Beispiel in bilateralen Gesprächen mit Abgeordneten und mit Regierungsvertretern aus Moldau. In der letzten Sitzungswoche waren Premierminister Dorin Recean und Energieminister Victor Parlicov hier in Berlin zu Besuch. Beide haben uns sehr deutlich gemacht, welch wichtige Rolle die große deutsche Unterstützung für das Land spielt. Viele von Ihnen waren ja bei dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Minister dabei. Wir haben der Regierung der Republik Moldau nicht nur unseren Respekt dafür ausgedrückt, dass sie sich zunehmend von russischen Energielieferungen unabhängig machen, sondern wir haben umgekehrt auch ganz viel Dank für unsere entsprechende Unterstützung entgegennehmen können.
Auch wenn man sich die Moldova Support Platform anschaut, die die Union sozusagen als Anlass für ihren Antrag nimmt, dann wird die deutsche Unterstützung hier doch besonders deutlich. Nach Beginn des Krieges im Februar fanden die ersten Unterstützungsplattformen in Genf und dann in London statt, und das nächste Treffen findet ja in Kürze hier in Berlin statt. Was könnte eigentlich das deutsche Engagement besser verdeutlichen als die Ausrichtung eines Treffens hier in Deutschland, verehrte Kolleginnen und Kollegen?
Gerade auf der wichtigen zivilgesellschaftlichen Ebene gibt es längst eine Intensivierung der Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Republik Moldau, und zwar nicht nur durch Regierungsinitiativen oder offizielle Austauschprogramme, sondern auch durch ehrenamtlich getragene Initiativen, wie beispielsweise das Deutsch-Moldauische Forum, als dessen Vorsitzender ich seit dem vergangenen Jahr einen kleinen Teil auf dieser zivilgesellschaftlichen Ebene beitragen kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch in Zukunft fortsetzen. Einige von Ihnen sind ja bereits Mitglied des Deutsch-Moldauischen Forums. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir sind nicht wegen Überfüllung geschlossen, sondern jeder, der gerne auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, in diesem Rahmen, dazu beitragen möchte, ist herzlich willkommen, einen Beitrittsantrag auszufüllen.
Wir unterstützen Moldau also auf vielerlei Art und Weise.
Wir können Ihren heutigen Antrag nur deshalb nicht mittragen, weil er aus unserer Sicht wirklich überhaupt keinen Mehrwert bietet.
Denn wir haben im letzten Jahr diesen Beschluss gefasst.
Im Dezember sollten wir uns zusammensetzen und noch einmal nach gemeinsamen Positionen suchen. Denn dann werden wir als Bundestag die Möglichkeit haben, uns mit einer etwaigen Empfehlung der EU-Kommission für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit der Republik Moldau auseinanderzusetzen. Wir können uns dann dazu äußern. Ich freue mich, wenn wir dann wieder gemeinsame große Mehrheiten hier im Haus finden.
Die restliche Hälfte meiner Redezeit schenke ich uns allen und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.