Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Recyclingbaustoffen oder, besser gesagt, Sekundärrohstoffen ist ein wichtiges Thema. Ich diskutiere immer gerne darüber. Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Thema, und darüber spreche ich auch gerne; denn auf die Bauwirtschaft kommen enorme Herausforderungen zu. Wir haben immer weniger Deponieräume. Wir haben immer knapper werdende Rohstoffe. Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, auch in der Bauwirtschaft. All das – und das sage ich immer wieder – erreichen wir nur mit einer echten, mit einer guten Kreislaufwirtschaft.
Die Tendenz des Antrags ist deswegen auch vollkommen richtig: Lebenszyklus anschauen, den Ressourcenverbrauch in den Blick nehmen, Primärrohstoffnutzung senken, alles richtig und übrigens alles Ziele, die wir in der SPD schon lange verfolgen. Wir können es uns einfach nicht leisten, Rohstoffe zu verbrauchen; wir müssen sie gebrauchen. Wir müssen sie in einen Kreislauf bringen, nicht nur bei den mineralischen Baustoffen, auch bei anderen Dingen.
Die Kreislaufwirtschaft ist heute schon ein wichtiger Rohstofflieferant, eine Garantie, um CO2-Werte zu senken, und sie sichert den Wohlstand in Europa und Deutschland durch Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir wollen – das ist unser erklärtes Ziel – die deutsche Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen. Nur so sichern wir die Leistungsfähigkeit unseres Landes auch in der Zukunft für folgende Generationen.
Leider war das aber bei Ihnen in der CDU in der Vergangenheit nicht immer so. Ich erinnere mal ganz klar an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz hatten. Da haben wir gesagt: Gerade Aufträge des Bundes können den Einsatz von Recyclingbaustoffen fördern; das ist eigentlich eine gute Sache. Allerdings hat damals Herr Altmaier mit seiner Änderung, die aus dem Wirtschaftsministerium kam, quasi verhindert, dass diese Forderung einklagbar ist. Also, da haben Sie es noch nicht so ernst gemeint mit den Recyclingbaustoffen, aber nun ist ja alles anders.
Jetzt gucken wir uns mal Ihren Antrag an, der leider auch einige kleine Fehler hat. Sie sprechen davon, dass in Recyclingbaustoffen jetzt Schadstoffe verstärkt zugelassen werden. Ich weiß gar nicht, wem Sie damit einen Gefallen tun wollen. Letzten Endes geht es ja auch um die Akzeptanz der Recyclingbaustoffe, und wenn diese jetzt höhere Schadstoffmengen enthalten, dann ist das ja nicht gerade unterstützend, um sie einzusetzen. Damit muss man also sehr vorsichtig umgehen.
Wenn Sie von einer Null-Faser-Politik sprechen, frage ich Sie ernsthaft – Sie haben das gerade auch nicht gesagt, Herr Simon –: Welche Faser meinen Sie denn überhaupt? Meinen Sie Kokosfasern oder Glasfaser? Oder meinen Sie vielleicht Asbest?
Wenn Sie Asbest meinen, dann muss man ganz klar sagen: Das ist in REACH auf europäischer Ebene geregelt, und der bewusste Einsatz von Asbest in Ersatzbaustoffen ist verboten. Ich hoffe nicht, dass es Ihre Forderung ist, dass das jetzt plötzlich an dieser Stelle erlaubt ist.
Ich glaube, das will auch keiner; ganz ehrlich. Sie können das selber eigentlich auch nicht wollen. Aber vielleicht sollten Sie das in Ihrem Antrag mal klarstellen; denn wenn man das so liest, kommt man weder darauf, welche Faser das ist, noch darauf, was Sie eigentlich damit meinen.
Den Recyclinggrenzwert, den Sie hier fordern, gibt es erst einmal so gar nicht.
Gerade bei Asbest, einem krebserzeugendem Stoff, ist es tatsächlich so: Das kann ja höchstens ein Richtwert sein, wenn überhaupt. Also, seien Sie vorsichtig, wenn Sie so etwas fordern. Vielleicht können Sie das auch noch einmal erläutern.
Sie haben die Ersatzbaustoffverordnung genannt. Aber diese Verordnung gilt für technische Bauwerke, hilft also wenig beim jetzt aktuellen Thema Wohnungsbau.
Zum Schluss fordern Sie – das haben Sie ja gerade eben noch gesagt – eben auch, dass eine bessere Trennung sozusagen an der Baustelle und dadurch auch ein besseres Recycling stattfindet; das ist ja vollkommen richtig. Das haben wir übrigens in der GroKo gemeinsam beschlossen, indem wir die Gewerbeabfallverordnung verabschiedet haben. Das war schon in der vorletzten Legislaturperiode. Wir wissen aber alle, dass die Umsetzung vor Ort in den Ländern oft nicht funktioniert. Deswegen: Setzen Sie sich da, wo Sie etwas sagen können, für den besseren Vollzug ein! Ich glaube, das würde allen helfen. Dieser Antrag ist allerdings aus meiner Sicht mehr eine Baustelle; so muss man das sehen.
Vielen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.