Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier diskutieren, steigt die Inflation – nicht nur die gefühlte – und entwertet, liebe Koalition, Ihre Entlastungspäckchen. Besonders Ihr erstes Entlastungspaket ist nun wirklich nicht zielgenau, Herr Schrodi. Nehmen wir einmal die Erhöhung der Pendlerpauschale: Abgesehen davon, dass bei Ihren Plänen weiterhin viele Pendler trotz höheren Pauschbetrags so gut wie leer ausgehen, profitieren vor allen Dingen – und das wissen Sie – die, die viel fahren, ja, aber auch die, die hohe Einkommen versteuern können. Von den 300 000, die in Brandenburg pendeln, fällt bei Ihren Plänen ein Drittel durch das Raster.
Meine Damen und Herren der Koalition, Sie nennen sich ja immer die Fortschrittskoalition und sagen, sie werden jetzt an vielen Stellschrauben so richtig drehen. Es wäre schön, wenn Sie an den richtigen drehen und präzise Vorschläge machen.
Wie wäre es denn mit dem Einstieg in ein Mobilitätsgeld, um eine faire und vor allen Dingen verbrauchsgerechte Entlastung unabhängig vom Einkommen zu schaffen?
Insofern hätte ich gerade von den Grünen, aber auch von den Jusos und den Linken in der SPD erwartet, dass sie sich, als vor einigen Tagen die Tür für diese Diskussion aufging, für eine Reform der Pendlerpauschale eingesetzt hätten
und dass wir dann auch ein Mobilitätsgeld bekommen. – Ja, haben wir gesehen; das Ergebnis liegt auf dem Tisch.
Wenn heute selbst die CDU/CSU von einem Mobilitätsgeld träumt, dann muss Ihnen das doch zu denken geben!
Aber anscheinend gilt in der Ampel das Motto: Wenn wir entlasten, dann entlasten wir die Spitzeneinkommen gleich mit. Wissen Sie, was das ist? Das ist FDP-Politik eins zu eins. So weit zum „Fortschritt“ dieser Koalition.
Zur Energiepreispauschale. Herr Schrodi, mal ehrlich: einmalig 300 Euro brutto – was das netto bedeutet, wissen Sie selbst.
Es müsste Ihnen aufgefallen sein, dass bei dieser Inflationsentwicklung die Pauschale doch regelrecht verpufft.
– Regen Sie sich nicht auf!
Dass Sie als Sozialdemokraten bei diesem Entlastungspakt auch nur auf die Erwerbstätigen setzen
und die Millionen von Rentnerinnen und Rentnern einfach nicht berücksichtigen, macht nicht nur mich fassungslos, sondern die Wohlfahrtsverbände und andere auch.
Wissen Sie, die Rentnerinnen und Rentner haben jahrelang malocht. Ich kann mich noch entsinnen, wie Sie vor sechs Monaten Respekt eingefordert haben, das sogar plakatiert haben. Es wäre an der Zeit, dass Sie jetzt noch umkehren und im parlamentarischen Prozess dies noch einmal revidieren; das erwarten nicht nur wir von Ihnen.
Meine Damen und Herren, die Senkung der Energiesteuer war angesichts dieser Preisexplosion richtig. Aber wenn die Logistiker, die Taxiunternehmen und viele Tausend andere Unternehmen nicht pleitegehen sollen, muss die Steuersenkung länger als drei Monate laufen. Es braucht jetzt verlässliche Lösungen – keine Wunderkerzen, die schon nach drei Monaten abgebrannt sind.
Ich prophezeie Ihnen schon jetzt, dass Sie auf unsere Vorschläge, die eine Verlängerung dieser Maßnahmen auf mindestens sechs Monate zum Inhalt haben, wieder zurückkommen wollen.
Und erzählen Sie mir bitte nicht etwas von Geld! Wer es schafft, bei der Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei zu klotzen, der schafft es auch, eine sozial ausgewogene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren.
Vielen Dank.