Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fischerei liegt der CDU/CSU-Fraktion genauso am Herzen wie übrigens auch die kleinere Ausflugsschifffahrt an unseren Küsten.
Ebenso stehen wir hier natürlich auch für den Erhalt dieses traditionellen und im Übrigen nachhaltig wirtschaftenden Handwerks. Beides sind identitätsstiftende Wirtschaftszweige an unseren Küsten, die wir erhalten und fördern wollen.
In unserem Antrag fordern wir deshalb, dass der Verkauf alter Kutter- und Küstenfischereifahrzeuge sowie kleinerer Ausflugsschiffe steuerfrei bleibt, wenn der Gewinn in den Erwerb neuer Schiffe reinvestiert wird. Das wäre auch eine Gleichbehandlung mit der Binnenschifffahrt, bei der das übrigens schon seit Jahren gängige Praxis ist.
Es ist eben schon gesagt worden – ja, stimmt –: Unserer heimischen Fischerei geht es nicht gut. Die meist kleineren Familienunternehmen der Küstenfischerei an Nord- und Ostsee leiden unter einer andauernden Krise. Die Ursachen sind vielfältig: die Folgen der Pandemie, massiv gestiegene Betriebskosten und nicht zuletzt immer neue Auflagen durch die Politik. Ebenso ist aber auch klar, dass nach einer Reihe wirtschaftlich schwerer Jahre die gesamte Branche unter einem anhaltenden Investitionsstau und einer Überalterung der Flotte leidet.
Schauen wir auf die Ostsee. Die Bestände von Dorsch und Hering – die „Brotfische“ der Ostseefischerei – sind massiv eingebrochen. Ohne Fangbeschränkungen ist eine Erholung der Bestände schlicht unmöglich. Umso schöner ist, dass es positive Tendenzen gibt: Die Bestände in der westlichen Ostsee beginnen offensichtlich sich zu erholen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unsere Ostseefischerei erhalten wollen – und die Frage muss man dann auch mal wirklich ehrlich beantworten –, dann müssen wir als Politik den Ostseefischern auch über diese schwere Zeit hinweghelfen. Wir können sie mit all den Herausforderungen, vor denen sie stehen, nicht alleine lassen.
Die Bundesregierung hat die Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei ins Leben gerufen. Bis heute warten wir und vor allem aber die Fischereibetriebe auf konkrete Ergebnisse. Stattdessen immer wieder nur nette Worte und ein Hinhalten der gesamten Branche! Das trifft im Übrigen auch auf die immer wieder angekündigte „Zukunftskommission Fischerei“ zu. Ich frage deshalb die Regierung: Wann startet diese Zukunftskommission mit ihrer Arbeit? Was soll sie leisten? Wann folgen denn dann auch Maßnahmen aus diesen möglicherweise erarbeiteten Ergebnissen?
Es bleibt als Fazit: Sie brauchen am Ende des Tages für alles einfach viel zu lang.
Die Härtefallhilfen für die Fischerei im letzten Jahr wegen der gestiegenen Betriebskosten haben Sie erst nach eindringlicher Aufforderung durch meine Fraktion auf den Weg gebracht. Dann mussten die Fischerfamilien noch sehr lange warten, wodurch sie auch erhebliche Wettbewerbsnachteile erfahren haben, bis diese Hilfen endlich ausgezahlt werden konnten.
Auch in diesem Jahr ist die Teuerung ein massives Problem für unsere Fischerei. Deshalb würde mich mal interessieren: Wie ist eigentlich der Verfahrensstand bei den bereits im November beschlossenen weiteren 10 Millionen Euro an Härtefallhilfen?
Gibt es da mittlerweile Förderrichtlinien? Ich vermute, nicht. Ausgezahlt worden ist nach unserer Kenntnis bisher auch noch nichts. Wir haben jetzt Mitte Mai, und viele Betriebe, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind dringend darauf angewiesen.
Wann beginnen Sie also endlich, der Fischerei ernsthaft den Rücken zu stärken? Viel zu oft werden bestehende Interessenkonflikte einseitig zulasten der Fischerei entschieden.
In der Meeresraumplanung bleiben beim Ausbau der Offshorewindenergie viele offene Fragen, etwa in Form von Ausschlussflächen zum Beispiel im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – auch das ist im BMEL noch nicht diskutiert worden – oder durch Verbote von Fangmethoden auf europäischer Ebene im Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen.
Im Übrigen hat die Bundesregierung die Vorstellungen der Europäischen Union zur Wiederherstellung der Natur begrüßt. Auch da sind weite Teilpassagen angedacht, die unsere Fischerei direkt betreffen. Ich vermisse hier ein deutliches Signal der Bundesregierung, die nach Brüssel transportiert, dass das nicht zu machen ist. Minister Özdemir äußert sich entweder gar nicht oder aber, wie im Fall des Aktionsplans, relativ spät oder sehr vage.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Antrag könnten Sie ein positives Signal setzen. Wir behaupten ja gar nicht, dass das die Rettung der Fischerei ist – das ist auch, denke ich, allen hinlänglich klar –, aber Sie haben eben ja sehr eindrücklich geschildert, was alles nottut.
Es gibt ja immer mehrere Möglichkeiten. Eine ist: Ich fange mit diesen ganzen großen Maßnahmen endlich an. Dann kann ich sagen: Okay, dann braucht die Fischerei das nicht. – Aber es passiert ja gar nichts. Ich weiß sehr genau aus den Gesprächen mit der Fischerei, dass man dort schon sehr dankbar ist, wenn man einfach mal ein Signal des Parlaments bekommt, dass wir als Politik hinter dem Erhalt unserer Fischerei in Nord- und Ostsee stehen, und nur dazu dient dieser Antrag.
Es geht nicht um ein Schaufenster.
Wir alle haben mit den Fischern gesprochen. Wir alle wissen, dass dieser Wunsch und dieses Ansinnen schon sehr lange bestehen. Wir haben darüber im Übrigen auch schon in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition diskutiert und sind leider nicht weitergekommen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Geben Sie sich einen Ruck! Geben Sie der Fischerei wenigstens ein Signal! Denn alles andere, wie runde Tische und die Zukunftskommission, dauert noch eine Weile. Deshalb wäre jetzt zwischendurch mal so ein Signal gar nicht schlecht, und deswegen bitte ich Sie ausdrücklich und eindringlich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Ganz herzlichen Dank.