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30. Sitzung
Mittwoch, 27. April 202220. Wahlperiode, 30. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig74 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Bundesministerin, aus Ihrem Hause sind verstörende Töne zu hören: Man wolle Russland isolieren, man werde die Ukraine einseitig unterstützen, auch mit Waffen, und dies sei nicht als Kriegseintritt zu werten. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich die strategischen Ziele vor? Wie kann dieser Konflikt beendet werden, insbesondere mit der Interessenswahrung aller Seiten in der Ostukraine und in der Krim? Und: Wie stellt sich die Bundesrepublik perspektivisch den künftigen Umgang mit Russland vor?

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