Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwabe, ich habe eben sehr aufmerksam zugehört. Sie haben hier ja einen Spannungsbogen hineingebracht, indem Sie konzeptionell Neues mit Blick auf die Migrationspolitik angekündigt haben. Aber außer Humanität, Ordnung, Steuerung habe ich da jetzt gar nichts Neues herausgehört. Insofern bleiben wir da wirklich sehr gespannt.
Angesichts der Lage an der belarussisch-polnischen Grenze brauchen wir jetzt vor allem eine klare Lageanalyse. Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen und vor allem einen ganz klaren Blick auf die Menschenrechtssituation vor Ort. Was wir nicht brauchen, Kollegen von der AfD, sind Anträge von Ihnen, die schon in der Ursachenanalyse fehlerhaft sind, und zwar grundständig. In den Anträgen kommt nicht nur das Wort „Menschen“ nicht vor, wie der Kollege Middelberg richtig festgestellt hat, es kommt auch das Wort „Russland“ nicht ein einziges Mal vor.
Sie tun so, als würden Sie sich um Deutschland sorgen, und dabei ist es ganz klar Ihr Mentor Putin,
der die Menschen zum Erfrieren in den Wald schickt, der die Europäische Union destabilisieren will und der das Regime in Minsk stützt, das das eigene Land bankrottgeplündert hat.
Herr Chrupalla – ich weiß nicht, ob Sie da sind –,
es gibt viele von Ihnen, die regelmäßig dem Kreml Besuche abstatten. Nutzen Sie doch einfach diese persönlichen Beziehungen, um dem Treiben von Lukaschenko ein Ende zu bereiten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Sorge gilt den Tausenden Menschen, die im Wald erfrieren. Es sterben Menschen, weil sie den falschen Versprechungen von Lukaschenko gefolgt sind. Das sind menschenunwürdige Zustände. Da leiden Kinder und ihre Eltern an der Grenze der Europäischen Union. Das ist unerträglich.
Unser Anspruch bleibt humanitär – im Gegensatz zu dem Gehetze, das von Ihnen kommt.
Wir wollen den Menschen, die von Lukaschenko in einem hybriden Krieg gegen die Europäische Union in Stellung gebracht werden, helfen. Deshalb, lieber geschätzter Kollege aus Frankfurt:
Wir haben ja oft ähnliche Ansichten. Aber ich halte es für von einer tiefen Menschlichkeit geprägt, wenn Angela Merkel in dieser schwierigen Situation persönlich das Gespräch zu Herrn Lukaschenko sucht.
Was es da zu kritisieren gibt, kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber auch Hoffnung – wenn wir die Beschlüsse der Europäischen Union im Hinblick auf die Sanktionen betrachten –, dass die Europäische Union schlagkräftiger wird. Wir haben bis jetzt gute Erfolge gesehen: Dubai, Bagdad und Ankara haben ihre Beihilfen für Lukaschenko eingestellt. Wir hoffen sehr, dass Ihnen als neue Koalitionäre der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik – und da haben Sie wirklich eine ganz große Aufgabe vor sich – gelingt.