Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD sind abzulehnen; darüber brauchen wir im Grunde gar kein weiteres Wort zu verlieren.
Migranten hier erneut als „Waffe“ zu bezeichnen
und die Tatsache, dass Sie in Ihren Anträgen das Wort „Mensch“ an fast keiner Stelle genannt haben – ich habe jedenfalls keine gefunden; vielleicht berichtigen Sie mich da –, das disqualifiziert Ihre Anträge. Ihr Vortrag hat sich hier schon an sich disqualifiziert.
Aber die jetzt werdende Koalition, das werdende links-gelbe Bündnis
– das werdende links-gelbe Bündnis; ich wiederhole es noch einmal ausdrücklich –
täuscht natürlich hier darüber hinweg, dass es selbst gar kein Konzept für eine ausgewogene Migrationspolitik für dieses Land hat.
Ich zitiere Ihnen nur zwei Äußerungen: Herr Habeck hat vor drei Wochen gefordert, dass wir die Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze unmittelbar in die EU bringen müssten
und in der EU verteilen sollten. Herr Maas dagegen hat am Montag ausdrücklich gesagt: „Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind … in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.“
Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen. Und das werden wir wahrscheinlich hier demnächst bei vielen Debatten erleben: dass Sie in der Migrationspolitik sehr schwer übereinkommen werden. Da sind wir auf die Auseinandersetzung gespannt.
Eines muss in der Situation jetzt klar sein: Wir dürfen uns nicht erpressen lassen! Es geht hier um ein humanitäres Drama, es geht aber auch um einen politischen Erpressungsversuch durch den belarussischen Diktator. Dieser Erpressung dürfen wir nicht nachgeben!
Ansonsten werden demnächst Diktatoren darüber entscheiden, wer wann und wie viele Menschen in die EU einreisen dürfen. Das kann nicht sein, das muss unsere Entscheidung bleiben. Das Beispiel Lukaschenkos darf auf gar keinen Fall Schule machen.
Letzte Bemerkung – und da bin ich dem Kollegen Grötsch dankbar, dass er das hier eben angesprochen hat –: Wenn wir aus Gründen der Menschlichkeit die furchtbare Situation, in der sich die Menschen an der Grenze dort befinden, problematisieren und wirklich schnell und pragmatisch helfen wollen, dann darf es keine formalistisch-diplomatischen Argumente geben. Das sage ich in Ihre Richtung, Herr Nouripour – weil Sie das ja ausdrücklich kritisiert haben –: Ich habe großes Verständnis und begrüße es ausdrücklich, dass unsere Bundeskanzlerin den direkten Kontakt gesucht hat. Ich sehe darin keine diplomatische oder sonst problematische Anerkennung, sondern hier geht es darum, dass wir schnell und wirksam Hilfe organisieren, der UNHCR und andere Hilfswerke vor Ort Zugang bekommen, damit sie den Menschen dort helfen können; darum muss es gehen, und dazu sind auch solche Wege zu beschreiten.