Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir uns auf diesen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. Wir hätten sicherlich manches direkter, stringenter formuliert. Aber es ist wichtig, dass Koalition und Union hier gemeinsam vorangehen. Denn eines ist klar: Die Ukraine braucht die größtmögliche Unterstützung unseres Landes, und da ist es wichtig, dass eine Mehrheit im deutschen Parlament ein starkes Signal der Verantwortung sendet und sich entschieden hinter das Land stellt, das brutal angegriffen wurde.
Wahr ist aber auch, meine Damen und Herren, dass es ohne die Unionsfraktion heute weder diese Debatte noch den Antrag gegeben hätte
und dass es womöglich auch keine Bewegung bei der Lieferung schwerer Waffen gegeben hätte, sondern möglicherweise weiterhin nur Streit in der Koalition und ein Zaudern und Zögern ganz speziell im Kanzleramt. Das sind die Fakten, und das unterstreicht, wie wichtig eine konstruktive Opposition ist, meine Damen und Herren.
Ein paar Worte, an die SPD gerichtet. Sie können uns natürlich öffentlich taktische Spielchen vorwerfen, Herr Klingbeil. Sie können hier Parteipolitik kritisieren und trotzdem eine parteipolitische Rede halten oder, Herr Mützenich, vor einer militaristischen Debatte warnen. Ich finde, das ist ein völlig absurder und unerträglicher Ausfall gewesen.
Oder Sie können uns wie Herr Kühnert als ignorant abtun, weil wir die Anwesenheit des Kanzlers hier im Parlament fordern. Kann man alles machen. Was Sie aber auch tun könnten – das fände ich wesentlich sinnvoller –, wäre, sich besser mit Ihrem Kanzler abzustimmen; denn dann würden Sie nämlich nicht morgens öffentlich das Gegenteil von dem erzählen, was Kanzler und Verteidigungsministerin wenig später entscheiden und verkünden, so wie das bei der Freigabe der Gepard-Lieferungen der Fall war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler reist heute zum Geburtstag der Deutschen Handelskammer nach Tokio. Kann man machen. Japan ist natürlich ein wichtiger Partner. Aber der Bundeskanzler war nicht in Kiew, er war nicht im Baltikum, nicht in Tschechien, der Slowakei oder in Rumänien – bei den Nachbarn, die von der Zögerlichkeit dieses Bundeskanzlers zutiefst irritiert und enttäuscht sind, bei den Nachbarn, die ihm von ihren Ängsten berichten könnten, vom Trauma der russischen Herrschaft über ihre Gesellschaften, Nachbarn, die wirklich alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, –