Herr Kollege, Sie wissen doch selbst – diese Kritik haben wir fortlaufend in den vergangenen Jahren formuliert –: Die Nachzeichnung der Tarifverträge und deren Ergebnisse dauert bis zu zwei Jahre, und selbst wenn die Mindestlohnkommission nach zwei Jahren über die Nachzeichnung befunden hat, gehen noch mal sechs Monate ins Land. Das Ganze dauert im Grunde genommen also bis zu zweieinhalb Jahre. Das ist ein viel zu langer Zeitraum.
Beifalldes Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Von daher sagen wir – noch mal: wir kritisieren nicht die Erhöhung auf 12 Euro –, dass wir auch inhaltlich und strukturell etwas verändern müssen. Dies muss dann in eine vernünftige Steuerentlastung eingebunden werden. Dann bleibt von den 12 Euro auch mehr übrig.
Beifallbei der CDU/CSU